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Europäischer Gerichtshof empfiehlt, die Terrororganisation Hamas von der EU-Terrorliste zu streichen

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Schlussantrag die Belassung von Hamas und Tamilischen Befreiungstigern auf der EU-Terrorliste aus dem Jahr 2001 für nichtig erklärt. EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpstone erklärte heute, der Rat dürfe sich bei seiner Entscheidung nicht auf Presseartikel oder Informationen aus dem Internet stützen, sondern auf Beschlüsse zuständiger Behörden.

Der Schlussantrag ist nicht bindend. Allerdings folgt der EuGH in seinem Urteil, das in einigen Monaten vorliegen dürfte, in 80 Prozent der Meinung der Generalanwältin oder des Generalanwalts. In einem solchen Fall würde damit auch das Einfrieren der Gelder von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die der Beteiligung an terroristischen Handlungen verdächtigt werden und deren Namen sich auf der Liste befinden, aufgehoben.

Zur Bekämpfung des Terrorismus hatte der Rat der Europäischen Union am 27. Dezember 2001 eine entsprechende Verordnung erlassen. Hamas und die Tamilischen Befreiungstiger hatten vor Gericht geklagt, dass sie auf der Terrorliste belassen wurden. In getrennten Urteilen wurden in der Folge die Maßnahmen gegen die beiden Gruppen als nichtig erklärt.“

(Bericht auf ORF.at: „EuGH empfiehlt Streichung der Hamas von EU-Terrorliste“)

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