Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern: Doch keine EU-Mittelkürzung
Statt der vorgesehenen Kürzungen nahm das Europaparlament sogar eine Entschließung an, in der die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel unterstrichen wird.
EU-Vertreter in Teheran war „ein ganz falsches Signal“
Neun Mitglieder des Europaparlaments, darunter der Österreicher Lukas Mandel (ÖVP), kritisieren in einem offenen Brief die Haltung der EU zum Iran.
EU-Außenminister Borrell distanziert sich von Forderung nach Demokratie für den Iran
Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident das Regime verärgert, weil er Unterstützung für den Kampf der Iraner um Menschenrechte und Demokratie gefordert hatte.
USA zu Gesprächen mit Iran bereit
Kurz nachdem die EU den Iran zur Einhaltung des Atomdeals aufgefordert hatte, lud sie alle Vertreter und die USA zu Gesprächen ein, was letztere akzeptierten.
Europarats-Abgeordnete fordern Ausweisung von Irans „Geheimdienst-Söldnern“
In einem Brief fordern vierzig Europarat-Abgeordnete eine Änderung der Iranpolitik, weil das Regime seine Bevölkerung unterdrückt und Terror exportiert.
Ein Handbuch zur Bekämpfung von Antisemitismus
Pressemitteilung des Bundesverbands RIAS e.V. Europäische Kommission veröffentlicht Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus.
Offener Brief aus Moria 2.0 an die europäische Öffentlichkeit
In einem offenen Brief erklären Flüchtlinge aus dem neuen Moria-Lager auf Lesbos, dass die Situation teilweise noch schlimmer ist als vor dem großen Brand.
Ehemaliger polnischer Außenminister: „Zarif ist ein lächelnder Ribbentrop“
Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei verglich den iranischen Außenminister dabei mit dem jenem Außenminister, der NS-Deutschland von 1938-1945 vertrat.
„Vater der iranischen Atombombe“ getötet, EU drückt Beileid aus
Der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU verurteilte die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, das deutsche Außenministerin rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
EU droht Palästinensern mit Aussetzung der Hilfszahlungen
Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.
Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen
Bislang ist in der EU nur der „militärische“, nicht aber der „politische Flügel“ der libanesische Terrororganisation verboten – eine Trennung, die substanzlos ist.
EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel
Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.
EU und Palästinenser kritisieren Botschaftspläne von Serbien und Kosovo
Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
Die EU baut illegal im Westjordanland
Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.
EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels
Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.
EU finanziert mit Steuergeld weiter Projekte, die Terrorgruppen helfen
Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.
Hotspot Lesbos: Wie die „Insel der Hoffnung“ zur „Trauma-Insel“ wurde
Von Andrea Ehrig. Auf der „Traumainsel“ Lesbos hoffen junge Afghaninnen auf eine bessere Zukunft.
Die Kollaborateure
Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.