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Europäische Union

Der Chefunterhändler der EU Enrique Mora lädt die USA zu Gesprächen mit dem Iran ein

USA zu Gesprächen mit Iran bereit

Kurz nachdem die EU den Iran zur Einhaltung des Atomdeals aufgefordert hatte, lud sie alle Vertreter und die USA zu Gesprächen ein, was letztere akzeptierten.

Vierzig Abgeordnete des Europarats fordern Ausweisung der iranischer "Geheimdienst-Söldner"

Europarats-Abgeordnete fordern Ausweisung von Irans „Geheimdienst-Söldnern“

In einem Brief fordern vierzig Europarat-Abgeordnete eine Änderung der Iranpolitik, weil das Regime seine Bevölkerung unterdrückt und Terror exportiert.

RIAS veröffentlicht Handbuch zur Bekämpfung des Antisemitismus

Ein Handbuch zur Bekämpfung von Antisemitismus

Pressemitteilung des Bundesverbands RIAS e.V. Europäische Kommission veröffentlicht Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus.

Das neue Lager in Moria bei Regen

Offener Brief aus Moria 2.0 an die europäische Öffentlichkeit

In einem offenen Brief erklären Flüchtlinge aus dem neuen Moria-Lager auf Lesbos, dass die Situation teilweise noch schlimmer ist als vor dem großen Brand.

Irans Außenminister Zarif und sein NS-Amtskollege Ribbentrop

Ehemaliger polnischer Außenminister: „Zarif ist ein lächelnder Ribbentrop“

Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei verglich den iranischen Außenminister dabei mit dem jenem Außenminister, der NS-Deutschland von 1938-1945 vertrat.

Europäische Union

„Vater der iranischen Atombombe“ getötet, EU drückt Beileid aus

Der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU verurteilte die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, das deutsche Außenministerin rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell mit Mahmud Abbas

EU droht Palästinensern mit Aussetzung der Hilfszahlungen

Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.

Hisbollah-Anhänger auf dem Al-Quds-Marsch in London

Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Bislang ist in der EU nur der „militärische“, nicht aber der „politische Flügel“ der libanesische Terrororganisation verboten – eine Trennung, die substanzlos ist.

Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken

EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel

Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.

Außenpolitischer Sprecher der EU Peter Stano und Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat kritisieren Serbien und Kosovo

EU und Palästinenser kritisieren Botschaftspläne von Serbien und Kosovo

Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel

Die EU baut illegal im Westjordanland

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Zwei antiisraelische Hardliner in der EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn und EU-Außenkommissar Borell

EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Leiter der EU-Mission im Westjordanland und in Gaza Burgsdorff, EU-Botschafter in Israel Giaufret

EU finanziert mit Steuergeld weiter Projekte, die Terrorgruppen helfen

Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.

Die beiden jungen Afghaninnen Asila (re.) und Aziza (li.) im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Hotspot Lesbos: Wie die „Insel der Hoffnung“ zur „Trauma-Insel“ wurde

Von Andrea Ehrig. Auf der „Traumainsel“ Lesbos hoffen junge Afghaninnen auf eine bessere Zukunft.

Federicha Mogherini verurteilt Gewalt von Demonstranten und vom Regime im Iran gleichermaßen

Die Kollaborateure

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.

Europäische Union

Wer steckt hinter dem „Europäischen Islamophobie-Bericht“?

Eine türkische Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung gibt den „Europäischen Islamophobie-Bericht“ heraus. Ziele, Köpfe, Hintermänner.

Farid Hafez bei einer Preisverleihung. (Trollma/Wikimedia Commons, CC BY 3.0)

Islamophobie-Report bedient sich der Methode Erdogan

Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher Auseinandersetzung von der EU.

Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren

„Das Hauptziel dieses Angriffs waren Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI) gewesen. Sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der rund zehn Millionen Kurden im Iran …