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Europäische Union

Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken

EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel

Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.

Außenpolitischer Sprecher der EU Peter Stano und Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat kritisieren Serbien und Kosovo

EU und Palästinenser kritisieren Botschaftspläne von Serbien und Kosovo

Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel

Die EU baut illegal im Westjordanland

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Zwei antiisraelische Hardliner in der EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn und EU-Außenkommissar Borell

EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Leiter der EU-Mission im Westjordanland und in Gaza Burgsdorff, EU-Botschafter in Israel Giaufret

EU finanziert mit Steuergeld weiter Projekte, die Terrorgruppen helfen

Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.

Die beiden jungen Afghaninnen Asila (re.) und Aziza (li.) im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Hotspot Lesbos: Wie die „Insel der Hoffnung“ zur „Trauma-Insel“ wurde

Von Andrea Ehrig. Auf der „Traumainsel“ Lesbos hoffen junge Afghaninnen auf eine bessere Zukunft.

Federicha Mogherini verurteilt Gewalt von Demonstranten und vom Regime im Iran gleichermaßen

Die Kollaborateure

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.

Europäische Union

Wer steckt hinter dem „Europäischen Islamophobie-Bericht“?

Eine türkische Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung gibt den „Europäischen Islamophobie-Bericht“ heraus. Ziele, Köpfe, Hintermänner.

Europäische Union

Islamophobie-Report bedient sich der Methode Erdogan

Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher Auseinandersetzung von der EU.

Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren

„Das Hauptziel dieses Angriffs waren Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI) gewesen. Sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der rund zehn Millionen Kurden im Iran …

„Will Europa Krieg verhindern, muss es sich am Druck auf den Iran beteiligen“

  „Die Europäer müssen einsehen, dass nicht alles, was US-Präsident Donald Trump macht, verkehrt ist. Außenpolitik so zu definieren, dass man alles anders macht als …

Europäische Union

Warum die Muslimbruderschaft in der EU verboten werden muss

Von Stefan Frank Die Muslimbruderschaft hat kürzlich auf Facebook eine Erklärung veröffentlicht, in der sie „alle Formen der Normalisierung mit dem zionistischen Feind verurteilt“. Sie …

Europäische Union

Neuer EU-„Außenminister“ – Mit der Vernichtung Israels leben?

„Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein israelischer Beamter den neuen EU-Außenbeauftragten.

Europäische Union

Tanker-Angriffe: Wie sieht denn Europas Plan aus?

Von Florian Markl Nach den Angriffen auf zwei Öltanker und der iranischen Ankündigung, das Wiener Atomabkommen zu brechen, sollten die Europäer nicht wirksame Maßnahmen gegen …

Europäische Union

Keine Rolle für Europa in der Syrienpolitik der USA

„Die Vereinigten Staaten haben ein ‚allgemeines’ Abkommen zur Errichtung einer Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze geschlossen, das die europäischen Länder nicht inkludieren werde, wie der …

Europäische Union

Europäische Ex-Politiker und ein Terrorist namens Omar Abu Laila

Von Florian Markl Willy Claes, Karl de Gucht, Louis Michel, Marc Otte, Frank Vandenbroucke, Guy Verhofstadt – als politisch interessierter Mensch haben Sie vielleicht den …

Gericht bestätigt: Hamas steht zu Recht auf Terrorliste der EU

„Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage …

EU muss sich von Illusionen ihrer Iran-Politik verabschieden

„Im iranischen Machtgefüge existieren seit 40 Jahren unterschiedliche Fraktionen. Doch diese streiten weitgehend nicht darüber, was die Ziele der Islamischen Republik sind, sondern darüber, wie …