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Europa hängt am alten Nahen Osten

Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Israel
Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Israel (© Imago Images / Xinhua)

Der Nahe Osten ist mit dem jüngsten Friedensschluss zwischen Israel und (bislang) vier arabischen Staaten in Bewegung geraten, Europa jedoch verharrt in der Statik des Gestern.

Thomas Eppinger, Pragmaticus

Die unter dem Namen Abraham-Abkommen bekannten Verträge waren die ersten Friedensverträge zwischen Israel und arabischen Ländern seit 1994 (Jordanien) und 1979 (Ägypten). Mit Libanon, Irak, Syrien und Saudi-Arabien, die Israel zusammen mit den Vorgenannten am Tag seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1948 überfallen hatten, existieren bis heute nur Waffenstillstandsabkommen. Und es war ausgerechnet Khartoum – die Hauptstadt des Sudan –, wo die arabische Welt 1967 ihre drei berühmten „Nein“ formuliert hatte: Kein Frieden mit Israel, Keine Anerkennung Israels, Keine Verhandlungen mit Israel.

Auch wenn die arabischen Länder 2002 weitgehend von dieser Resolution abgekehrt sind, galt bis zu den Abraham-Abkommen ein Prinzip der Nahost-Politik als unumstößlich, das der damalige US-Außenminister John Kerry noch 2016 energisch vertreten hat: „Es wird keinen separaten Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt geben … Nein, nein, nein und nein! … Es wird keine separaten Friedensverträge mit der arabischen Welt geben ohne eine palästinensische Entwicklung und einen palästinensischen Frieden. Jeder muss das verstehen. Das ist die harte Realität.“

Israels Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien seien Abkommen mit den Führungen, nicht mit den Menschen gewesen, schildert der langjährige Nahost-Korrespondent des ORF, Ben Segenreich: „Abkommen ohne Herz, irgendwie mit zusammengebissenen Zähnen“. Jetzt müsse man „sich die Augen reiben, wenn man sieht, mit welcher Begeisterung, mit welcher Freundlichkeit, mit welchem Unternehmungseifer die Menschen in Israel und besonders in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufeinander zugehen.“

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Inoffiziell arbeiten Israel, die Emirate und andere arabische Länder seit Jahren zusammen, vor allem im Bereich der Sicherheit. Denn nicht nur für Israel ist der schiitische Iran die größte Bedrohung, sondern auch für dessen sunnitische Nachbarn. (…)

[Europa] hängt am alten Denken, am „Nein, nein, nein und nein!“ von John Kerry, an den alten Männern in Ramallah, an den alten Illusionen von einer Zwei-Staaten-Lösung mit einer palästinensischen Führung, die bisher jeden noch so entgegenkommenden Friedensvorschlag bestenfalls ignoriert oder brüsk zurückgewiesen hat und schlimmstenfalls mit einem jahrelangen terroristischen Zermürbungskrieg beantwortete, wie in der Zweiten Intifada von 2000 bis 2005.

Europa verweigert sich der Einsicht, dass die Interessen der palästinensischen Bevölkerung niemals ident waren mit jenen ihrer Führer. Weder der Palästinensischen Autonomiebehörde noch der Hamas in Gaza geht es um die Errichtung eines Staates in friedlicher Koexistenz mit Israel. Den könnten sie längst haben. Das Ziel ist nicht Friede oder nationale Selbstbestimmung, sondern die Beseitigung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes – sei es mit militärischen oder demografischen Mitteln.

Weiterlesen im Pragmaticus: „Willkommen im Übermorgenland

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