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EU finanziert mit Steuergeld weiter Projekte, die Terrorgruppen helfen

Leiter der EU-Mission im Westjordanland und in Gaza Burgsdorff, EU-Botschafter in Israel Giaufret
Leiter der EU-Mission im Westjordanland und in Gaza Burgsdorff, EU-Botschafter in Israel Giaufret (Quellen: COM, חתולברשת, CC BY-SA)

Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union versicherte den Palästinensern in einem Schreiben, dass die Mitgliedschaft in oder die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation eine Person nicht automatisch davon ausschließe, an von der EU finanzierten Programmen teilzunehmen.

Raphael Ahren, Times of Israel

Während die Europäische Union darauf besteht, dass kein Geld an Personen geht, die terroristische Aktivitäten verfolgen, protestiert Israel gegen die Erklärung aus Brüssel, dass Gelder immer noch an Projekte oder Programme gehen können, die Unterstützern von verbotenen Gruppen zugutekommen – wie zum Beispiel ein Stipendium für einen Forscher, der auch mit der Hamas in Verbindung steht.

„Wir betrachten diesen Brief als sehr ernst. Er verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen mit der Europäischen Union, und wir beabsichtigen, den Vertretern der EU diesbezüglich eine deutliche Botschaft zu übermitteln“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber der Times of Israel. Das Außenministerium berief den EU-Botschafter in Israel Emanuele Giaufret ein, um ihm eine Rüge zu erteilen. (…)

In einem Brief vom 30. März versuchte der in Ostjerusalem ansässige Leiter der EU-Mission im Westjordanland und Gazastreifen, Sven Kühn von Burgsdorff, eine Bestimmung in den EU-Zuschussabkommen mit palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft zu klären.

In den vergangenen Monaten hatten Palästinenser nämlich dagegen protestiert, dass diese Verträge eine Klausel enthalten, wonach keine Person oder Einrichtung in den Genuss von EU-Programmen oder -Geldern kommen darf, die auf der als „Sperrliste“ bekannten EU-Terrorliste steht. Es sei unmöglich, den persönlichen Hintergrund und die politische Zugehörigkeit jedes einzelnen Bewerbers zu überprüfen, beklagten palästinensische Gruppen.

In dem Bestreben, dieser „Fehlinformationskampagne“ entgegenzuwirken, schrieb von Burgsdorff einen dreiseitigen Brief an das in Ramallah ansässige palästinensische NGO-Netzwerk, von dem der Times of Israel eine Kopie vorliegt.

„Während die in den Sperrlisten der EU aufgeführten Organisationen und Gruppen nicht von den EU-finanzierten Aktivitäten profitieren können, wird davon ausgegangen, dass natürliche Person, die mit einer der in den EU-Sperrlisten aufgeführten Gruppen in Verbindung stehen, mit ihnen sympathisieren oder sie unterstützen, nicht von den EU-finanzierten Aktivitäten ausgeschlossen sind, es sei denn, ihr genauer Vor- und Nachname … entspricht einer der natürlichen Personen auf den Sperrlisten der EU“, hieß es in dem Brief.

Von Burgsdorff schrieb weiter, dass die Union keine palästinensische NGO auffordert, „ihre politische Position gegenüber einer der palästinensischen Parteien zu ändern“.

Israel fumes after EU says Palestinian terror supporters can still get funds

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