EU will Soldaten nach Libyen schicken

„Am Donnerstag dürften die Innenminister der EU bei ihrem Treffen in Brüssel auch darüber sprechen, was man noch unternehmen kann, um im Transitland Libyen die Grenzen zu kontrollieren. Schon jetzt gibt die EU Millionen aus, um das chaotische Land zu stabilisieren: 120 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau eines Gesundheitssystems, für Sicherheitsmaßnahmen und zur ‚Förderung der Zivilgesellschaft‘ hat Brüssel zuletzt bereitgestellt. Eine Mini-Truppe der EU von etwa 20 Leuten soll zudem libysche Behörden beim Aufbau von Polizei und einem funktionierenden Justizsystem beraten. Viel ausrichten kann diese Mission mit dem Namen EUBAM Libyen aber nicht: Die Mitarbeiter sitzen aus Sicherheitsgründen in der tunesischen Hauptstadt Tunis, weit weg vom eigentlichen Einsatzort. Brüssel setzt dafür jetzt umso stärker auf eigene Soldaten, Grenzschützer und Schiffe. (…)

Eine Ordnungsmacht, die den lokalen Warlords Einhalt gebietet, gibt es in Libyen nicht. Es herrscht Bürgerkrieg. Der vom Westen anerkannte Regierungschef Farradsch kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes. Auf die Südgrenze hat er keinen direkten Zugriff. Dort herrschen Chaos und Gewalt. ‚Wir können in das Gebiet derzeit keine EU-Mission schicken‘, sagt ein erfahrener EU-Beamter. Aber die Hauptstädte machen Druck. Brüssel sitzt in der Klemme. Viele Fragen sind offen: Wie gefährlich wird der Einsatz? Werden die Mitgliedsländer überhaupt genügend Personal finden? Wie soll die Mission genau aussehen? Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Der Flüchtlingsstrom soll eingedämmt werden.“ (Alfred Hackensberger / Christoph B. Schiltz / Flora Wisdorff: „Steigende Flüchtlingszahlen lösen Alarmstimmung in Europa aus“)