Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens trafen sich in New York am Rande der UN-Generalversammlung mit ihrem iranischen Amtskollegen.
Der Iran müsse konkrete Schritte zur Eindämmung seines Atomprogramms unternehmen oder riskiert die Wiedereinführung von Snapback-Sanktionen der UNO, erklärte die Außenbeauftragte der Europäischen Union am Dienstag. »Die Diplomatie hat eine Chance. Die Fristen laufen, und wir werden sehen. Wir müssen auch auf iranischer Seite konkrete Maßnahmen sehen«, sagte Kaja Kallas.
Am Dienstag zuvor trafen sich Kallas und die Außenminister der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in New York am Rande der UN-Generalversammlung mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi. »Angesichts des ungerechtfertigten und illegalen Vorhabens, die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wieder in Kraft zu setzen, wurden während des Treffens einige Ideen und Vorschläge für die Fortsetzung der Diplomatie vorgebracht, und es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen«, erklärte das iranische Außenministerium am Dienstag in einer Stellungnahme.
Einige Stunden später berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine französische diplomatische Quelle, dass Teheran die Bedingungen zur Abwendung der Wiedereinführung der UN-Sanktionen noch nicht erfüllt habe. »Aber die Gespräche werden fortgesetzt, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen«, wurde die Quelle zitiert. »Wir bleiben bis zum letzten Moment mobilisiert. Der Ball liegt nun beim Iran.«
Khamenei gegen USA
Am 28. August warfen die E3-Staaten Teheran vor, das Abkommen von 2015 zur Verhinderung der Entwicklung von Atomwaffen nicht einzuhalten und leiteten deswegen einen dreißigtägigen Prozess zur Wiedereinführung der UN-Sanktionen ein. Die europäischen Mächte boten an, die Wiedereinführung um bis zu sechs Monate zu verschieben, um Raum für Gespräche über ein langfristiges Abkommen zu schaffen, vorausgesetzt, Teheran gewährt den UN-Atominspektoren wieder Zugang, geht auf die Bedenken hinsichtlich seiner Vorräte an angereichertem Uran ein und nimmt Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten auf.
Der iranische Oberste Führer Ali Khamenei lehnte am Dienstag erneut direkte Verhandlungen mit der Trump-Regierung ab und bezeichnete die Aussicht darauf als »reine Sackgasse«. »Die USA haben die Ergebnisse der Gespräche im Voraus bekannt gegeben: die Einstellung der nuklearen Aktivitäten und der (Uran-)Anreicherung. Das ist keine Verhandlung. Es ist ein Diktat, ein Zwang«, sagte Khamenei laut Associated Press.
Der UN-Sicherheitsrat lehnte am Freitag eine Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Islamische Republik ab. Gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 kodifizierte, müssten neun Mitglieder des Sicherheitsrats für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stimmen, nachdem die E3 offiziell den Prozess zur Auslösung des Snapback-Mechanismus eingeleitet hatten. Nur vier Mitglieder – Algerien, China, Pakistan und Russland – unterstützten den Iran bei der Abstimmung.
Da der Sicherheitsrat keine weiteren Maßnahmen ergriffen hat, werden die UN-Atomsanktionen gegen den Iran am 27. September wieder in Kraft treten.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar begrüßte die Entwicklung am Freitag und betonte, dass »das Atomprogramm des Irans nicht für friedliche Zwecke bestimmt ist. Ein atomar bewaffneter Iran würde bedeuten, dass das gefährlichste Regime über die gefährlichste Waffe verfügt, was die globale Stabilität und Sicherheit dramatisch untergraben würde. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft muss unverändert bleiben, nämlich zu verhindern, dass der Iran jemals nukleare Fähigkeiten erlangt.«
