Der Stabschef von EU-Außenbeauftragen Josep Borrell blieb einfach sitzen, als die Anwesenden, darunter Hamas-, Hisbollah-, Islamischer Dschihad- und Huthi-Terroristen, »Tod für Israel« skandierten.
Bei der Vereidigung des iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian am Dienstag saß mit Enrique Mora jener Beamte der Europäischen Union, der die Atomgespräche mit Teheran koordiniert, neben dem in der Nach darauf getöteten Hamas-Chef Ismail Haniyeh und anderen palästinensischen und arabischen Terrorführern, die die Zerstörung Israels forderten.
Vom offiziellen Teheraner Sender IRIB ausgestrahlte Aufnahmen zeigten, dass Mora sitzen blieb, als die Teilnehmer – darunter Haniyeh sowie Abgesandte der Hisbollah, des Islamischen Dschihad und der jemenitischen Huthi – »Tod für Israel« skandierten. Auf einem Gruppenfoto ist Mora direkt hinter Haniyeh zu sehen, dessen Organisation seit 2001 von Brüssel als Terrororganisation geführt und sanktioniert wird.
»Anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des völkermörderischen und antisemitischen iranischen Regimes posierte Enrique Mora gestern in Teheran für ein Foto mit dem verstorbenen Ismail Haniyeh, dem Chef der von der EU sanktionierten Hamas«, kritisierte der Leiter des Transatlantic Institute des American Jewish Committee, Daniel Schwammenthal, am Mittwoch.
Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments für die deutschen Grünen, wandte sich an Mora und meinte, »als erfahrener Diplomat im Alter von 65 Jahren« sollte er eigentlich wissen, wann er »eine Einladung zu einer Zeremonie annehmen soll – und wann nicht. … Die Produktion dieses Familienfotos, auf dem nur Männer und darüber hinaus eine Reihe von Personen zu sehen sind, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, legitimiert den neuen iranischen Präsidenten und untergräbt die gesamte außenpolitische Agenda der Europäischen Union. Was genau war die Botschaft, die Sie damit aussenden wollten?«, fragte Neumann.
Der in Washington ansässige iranische Dissident Amir Etemad rügte Mora ebenfalls für seine »Teilnahme an dieser sogenannten Amtseinführung in Teheran an der Seite von Terroristenführern der Hamas, der Hisbollah, der Huthi und des Islamischen Dschihads. Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung, bei der ›Tod für Israel‹ skandiert wurde, ist beschämend. Schämen Sie sich!«, erklärte der iranische Aktivist.
Hillel Neuer von UN Watch tweetete: »Familienfoto: Hamas-Terrorchef Ismail Haniyeh und EU-Beamter bei der gestrigen Amtseinführung des Präsidenten des islamischen Regimes in Teheran. Jeder aus seinen eigenen Gründen, beide hätten wirklich nicht dort sein sollen.«
Bereits Anfang dieser Woche erklärte der polnische Europaabgeordnete Adam Bielan gegenüber dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, es sei »nicht angemessen«, dass Brüssel bei der Vereidigung von Peschkian vertreten sei, da dies das iranische Regime legitimieren würde. Bielan, der als außenpolitischer Koordinator der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten fungiert, schrieb an Borrell: »Diese Entscheidung ist nicht nur fehlgeleitet, sondern steht in direktem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien, die die Europäische Union zu wahren vorgibt. Wir erwarten eine rasche und angemessene Reaktion, um sicherzustellen, dass unsere Außenpolitik mit unseren gemeinsamen Werten und Verpflichtungen im Einklang bleibt.«
Danke @JosepBorrellF. Das hätte man dem @eu_eeas gar nicht zugetraut. pic.twitter.com/6HIaOQT3ie
— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🎗️ (@Volker_Beck) July 31, 2024
Iranische Führung bestürzt
Der in Katar lebende politische Führer der Hamas wurde getötet, als am Mittwoch eine Rakete in dem Gästehaus des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in Teheran einschlug, in dem er untergebracht war. Eine iranische Quelle erklärte gegenüber der libanesischen Tageszeitung Al-Mayadeen, die der Hisbollah nahesteht, der Einschlag sei mit einer Rakete erfolgt, die in einem anderen Land und »nicht vom Iran aus abgefeuert wurde«. Israel, das vom Iran und der Hamas der Tötung Haniyehs bezichtigt wird, hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.
Der Vorfall, der sich im Norden Teherans ereignete, sorgte im Iran und in der gesamten Region für Erschütterungen. Iranische Medien berichteten am Mittwoch, ein Leibwächter von Haniyeh habe wichtige Informationen weitergegeben, die zur Tötung seines Chefs geführt hätten.
Hochrangige iranische Funktionäre brachten ihre Ungläubigkeit und Besorgnis über den Vorfall zum Ausdruck, wobei Quellen darauf hinwiesen, wie sehr die Führung in Teheran von den Auswirkungen des Vorfalls bestürzt ist. So wirft das Attentat nicht nur Fragen zu den internen Sicherheitsmaßnahmen des Irans auf, sondern stellt auch die Fähigkeit des Landes in Frage, seine Grenzen gegen anspruchsvolle und ausgeklügelte Angriffe zu schützen.
You did none of the two. Producing thia all male family picture, featuring a number of persons on the EU sanctions list, legitimising the new Iranian president, undermining all 🇪🇺 foreign policy agendas.
What exactly was the message you intended to send with this @enriquemora_?
— Hannah Neumann (@HNeumannMEP) July 31, 2024
