Neun Mitglieder des Europaparlaments, darunter der Österreicher Lukas Mandel (ÖVP), kritisieren in einem offenen Brief die Haltung der EU zum Iran.
Lazar Bermann, The Times of Isreael
Neun Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an den EU-Außenpolitikchef Josep Borrell geschickt, in dem sie die Entscheidung kritisieren, einen hochrangigen EU-Diplomaten zur Amtseinführung des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in der vergangenen Woche nach Teheran zu schicken.
„Die Entsendung eines so hochrangigen Vertreters zur Amtseinführung eines Präsidenten mit einer derart dunklen Vorgeschichte zu diesem sensiblen Zeitpunkt widerspricht den europäischen Verpflichtungen, die Menschenrechte zu wahren und für sie einzutreten“, schreiben die Abgeordneten.
Die Parlamentarier bezeichnen Raisis Wahlsieg im Juni als „Scheinwahl“ und beklagen seine „persönliche Verantwortung für die abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen“. (…)
„Es ist kaum angemessen, die Amtseinführung von Präsident Raisi mit der Anwesenheit eines der ranghöchsten Diplomaten der EU zu ehren“, schreiben sie. „Angesichts der führenden Rolle von Herrn [Enrique] Mora bei der Koordinierung der Atomgespräche in Wien erscheint dies noch unpassender. Seine Anwesenheit könnte den Eindruck erwecken, dass das Nuklearabkommen das Hauptanliegen der EU ist, während die schweren iranischen Menschenrechtsverletzungen ignoriert werden. In einer Zeit, in der im ganzen Iran Massenproteste gegen das Regime stattfinden, vermittelt die EU den Eindruck, die Stimme des iranischen Volkes zu ignorieren.“
„Wir müssen eine Diskussion darüber führen, wie wir in Zukunft mit dem Iran umgehen wollen“, sagte der schwedische Europaabgeordnete David Lega, der den Brief initiiert hat, gegenüber der Times of Israel. „Über Cyber-Kriegsführung, über die völlige Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land, aber auch über die Bedrohung der Sicherheit, die der Iran für viele Länder in seiner Nachbarschaft darstellt, nicht zuletzt für Israel.“
Die Entsendung von Mora war „ein völlig falsches Signal an den Iran“, so Lega.
(Aus dem Artikel „EU lawmakers pan decision to send senior diplomat to Iran for Raisi inauguration“, der von der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)
