EU und Iran wollen Botschaft an USA senden

(By Fasih200, CC BY-SA 4.0)

„EU-Diplomaten zufolge werden mehrere europäische Länder am Donnerstag nochmals ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran bestätigen. Donald Trump hat das Abkommen scharf kritisiert und muss nun beschließen, ob die infolge des Abkommens ausgesetzten Ölsanktionen erneut verhängt werden sollen. Die Außenkommissarin der EU Federica Mogherini hat ein Treffen des Iran mit den 2015 an der Aushandlung des Abkommens in Wien beteiligten Ländern Großbritannien, Frankreich und Deutschland anberaumt, um dem Iran zu versichern, dass man sich dem Abkommen weiterhin verpflichtet fühle. Zudem soll der Iran gebeten werden, sich den internationalen Inspektoren nicht zu widersetzen, so die Diplomaten. Teheran hat stets bestritten, dass es sich um Atomwaffen bemühe. ‚Es geht darum, eine Botschaft an Washington zu senden, dass der Iran sich an das Abkommen hält und dass es besser sei, das Atomabkommen zu bewahren als Teheran zu isolieren’, erklärte ein Diplomat. (…)

Das Treffen zwischen den Außenministern Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs, dem iranischen Außenminister Javad Zarif und der EU-Außenkommissarin Mogherini ist für Donnerstagvormittag geplant. Angesichts nahender Fristen, die ein Scheitern des Abkommens und u. a. die erneute Verhängung der infolge des Abkommens ausgesetzten Ölsanktionen mit sich bringen könnten, gehört dieses Treffen zu einer Reihe diplomatischer Initiativen beiderseits des Atlantiks. Trump muss bis Mitte Januar entscheiden, ob er die US-amerikanischen Sanktionen gegen die Ölexporte des Iran im Einklang mit dem Abkommen erneut aussetzt. Das Außenministerium erklärte am Dienstag, die Trump-Administration werde sich voraussichtlich am Freitag entscheiden.

Unterdessen sieht die iranische Regierung sich Protesten gegen wirtschaftliche Not und Korruption gegenüber, die nicht zuletzt der Frustration junger Iraner entspringen. Diese hatten sich von der Aufhebung der Sanktionen größere Vorteile erhofft. (…) Mehrere europäische Länder, darunter Frankreich und Italien, haben vom erneuten Handel mit dem Iran, dessen Gasreserven ebenso groß sind wie die Russlands, profitiert und Großbritannien hat infolge des Abkommens seine Botschaft in Teheran wiedereröffnet.“ (Robin Emmott / John Irish: „EU to meet Iran to back nuclear deal in message to Trump“)

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