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EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel

Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken
Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken (© Imago Images / Hollandse Hoogte)

Europäische Länder, darunter Dänemark, Irland und Schweden, finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs einen Rechtskrieg gegen Israel führen.

Europäische Regierungen schicken Geld an palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), um ihnen dabei zu helfen, Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)in Den Haag einzureichen, so NGO Monitor, eine Organisation zur Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen. Neue Untersuchungen von NGO Monitor zeigen, dass die Schweizer Regierung von 2018 bis 2020 700.000 Dollar an das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) gespendet hat.

Die israelische Zeitung Israel Hayom hat erfahren, dass die in Frage stehenden Regierungen, zu denen auch Dänemark, Irland und Schweden gehören, wissentlich und vorsätzsichtlich Petitionen gegen Israel am IStGH finanzieren, insbesondere die vom PCHR eingereichten. Das PCHR erklärt offen, dass sein Ziel darin besteht, „die [israelische] Besatzung mit Hunderten und Tausenden von Klagen zu überhäufen, in denen sie kriminalisiert und verurteilen wird.“

Ein weiteres Beispiel ist die Organisation Al Mezan Center for Human Rights, die ebenfalls europäische Regierungsgelder – in diesem Fall aus den Niederlanden – verwendete, um eine Petition an den IStGH zu richten. NGO Monitor betont, dass palästinensische NGOs in vielen anderen Fällen Gelder für nicht näher spezifizierte „rechtliche Aktivitäten“ erhalten, die sie dann verwenden, um Israel zu verklagen.

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Anne Herzberg, die Rechtsberaterin von NGO Monitor, sagte, die Spendernationen müssten die Verantwortung für ihre „Versäumnisse“ übernehmen, die Israel daran hindern, seine Bürger vor palästinensischem Terrorismus zu schützen.

(Der Artikel „Report: EU governments funding Palestinian legal actions against Israel“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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