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EU-Parlament stimmt gegen Türkei-Beitrittsverhandlungen

eu_parlament„Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Ankara habe seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli ‚unverhältnismäßige‘ Repressionen ergriffen, begründeten die EU-Abgeordneten ihre Forderung in der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Staaten zwar nicht bindend, ist aber ein starkes politisches Signal. Es ist das erste Mal, dass sich eine EU-Institution für einen Stopp der EU-Annäherung der Türkei ausspricht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, der Abstimmung im EU-Parlament keinerlei Bedeutung beizumessen.“ (Bericht auf orf.at: „Starkes politisches Signal“)

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