EU-Parlament fordert Iran auf, sich an UNO-Resolution zu halten

„Am Mittwoch forderte das EU-Parlament, in dem die 28 Mitgliedsstaaten vertreten sind, Teheran auf, von Aktivitäten zur Entwicklung von Atomraketen abzusehen, da diese gegen die Sicherheitsratsresolution 2231 verstoßen. In der Erklärung der EU vom Mittwoch wurde ‚das Sicherheitsrisiko, das das ballistische Raketenprogramm des Iran darstellt’ betont. Weiter unterstrich die Erklärung ‚die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 (2015), die vom Iran verlangt, keinerlei Aktivitäten zur Entwicklung ballistischer Raketen zu unternehmen, die atomare Sprengköpfe befördern könnten, wozu auch der Einsatz der relevanten ballistischen Raketentechnologie gehört’.

Der Direktor des AJC Transatlantic Institute in Brüssel Daniel Schwammenthal erklärte, ‚wir hätten zwar eine noch stärkere Verurteilung bevorzugt, doch stellt die Bezeichnung des ballistischen Raketenprogramms des Iran als »Sicherheitsrisiko« einen wichtigen Schritt seitens der Europaparlaments dar. Es war vielleicht die Warnung durch das Regime von vergangener Woche’, dass seine Raketen auch Europa erreichen könnten, ‚die den Europäern endlich wieder die Dringlichkeit der vom Iran ausgehenden Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen vermittelt hat. Die Abgeordneten taten auch gut daran, die vollständige Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 zu fordern. Allerdings hat das iranische Regime immer wieder gezeigt, dass es nur durch hartnäckige Sanktionen und eine transatlantische Einheitsfront an den Verhandlungstisch gebracht werden kann’, erklärte Schwammenthal.

Wie die Jerusalem Post im Oktober berichtete, haben deutsche Geheimdienstmitarbeiter erklärt, das iranische Regime arbeite an einem Raketenprogramm, das der Beförderung von Atomsprengköpfen dienen soll. Deutschen Geheimdienstberichten zufolge, die der Jerusalem Post vorliegen, unternahm Teheran 2016 fast 40 Versuche, sich in der Bundesrepublik Zugang zu Atom- und Raketentechnologie zu verschaffen.“ (Benjamin Weinthal: „EU Parliament calls on Tehran to end ballistic missile program“)

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