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EU-Parlament empfängt erneut hochrangigen Regimevertreter des Iran

EU-Parlament empfängt erneut hochrangigen Regimevertreter des Iran„Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verwickelt war. Es handelt sich um Alaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden des Iranischen Komitees für Außenpolitik und Nationale Sicherheit. Er ist vom Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments für Dienstag zu einer Diskussion iranrelevanter Themen eingeladen worden. Dem EU-Parlament zufolge werde er über die ‚iranische Haltung zur Entwicklung in der Region, das Atomabkommen von 2015 und die gegenwärtige politischen Lage im Iran’ sprechen.

Boroujerdi gilt als enger Vertrauter des religiösen Staatsoberhaupts Ali Khamenei und unterhält enge Beziehungen zur Hisbollah-Führung. In den letzten Wochen hat er sich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung ausgesprochen. Er gehört auch zu den Befürwortern des ballistischen Raketenprogramms, an dem der Iran trotz der Verbots durch die UNO-Resolution, mit der das Atomabkommen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft von 2015 genehmigt wurde, festhält. Iranern zufolge, die in Europa im Exil sind, unterhält Boroujerdi auch Beziehungen zum ehemaligen iranischen Außenminister Ali Akbar Velayati, der wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Bombenanschlag von 1994, bei dem 80 Menschen getötet wurden, von Interpol gesucht wird. (…) Quellen im Europäischen Parlament erklärten, sein Auftreten vor dem Ausschuss am Dienstag spiegele das unbeirrbare Festhalten der EU an der Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran wider.“ (Eldad Beck: „Iranian exiles slam EU Parliament for inviting ‚terrorist‘ to speak“)

EU-Parlament empfängt erneut hochrangigen Regimevertreter des IranUPDATE: „MEMRI (Middle East Media Research Institute – www.memri.org) zufolge war der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik Alaeddin Boroujerdi 2014 einer der Redner bei der ‚New-Horizon‘-Konferenz in Teheran: ‚einer Versammlung von Holocaustleugnern, Verschwörungstheoretikern, BDS- Anhängern und anderen Aktivisten aus der ganzen Welt, bei der auch der berüchtigte antisemitische ‚Komödiant‘ Dieudonné aus Frankreich auftrat’.

Beachten Sie hierzu auch die Presseerklärung der österreichischen ‚Stop the Bomb’-Koalition. Darin heißt es, Boroujerdi werde von ‚iranischen Oppositionellen wegen seiner öffentlichen Unterstützung der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung der letzten Wochen’ kritisiert. Zudem sei er ‚maßgeblich verantwortlich für die Unterstützung terroristischer Organisationen wie Hisbollah, Islamic Djihad und der Hamas’.

Klarstellung: Interpol ermittelte im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das jüdische AMIA-Gemeindezentrum in Buenos Aires von 1994 gegen den ehemaligen iranischen Außenminister Velayati. Er gehört aber nicht zu den sechs Verdächtigen, gegen die ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde.“ (Presseaussendung des Simon Wiesenthal Center)

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