EU muss sich von Illusionen ihrer Iran-Politik verabschieden

„Im iranischen Machtgefüge existieren seit 40 Jahren unterschiedliche Fraktionen. Doch diese streiten weitgehend nicht darüber, was die Ziele der Islamischen Republik sind, sondern darüber, wie diese Ziele am effektivsten erreicht werden können. Unter dem derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani, der in Europa bei seinem Amtsantritt als moderater ‚Hoffnungsträger mit Herz‘ verklärt wurde, werden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Amtsvorgänger Mahmud Ahmadi-Nejad.

Rohani agiert als freundliches Gesicht eines Regimes, das eine massive Expansion in der Region bis an die Grenzen Israels betreibt und weiterhin islamistische Terrororganisationen wie Hamas, Islamischen Jihad und insbesondere die Hisbollah unterstützt, die heute über 130.000 Raketen auf den jüdischen Staat gerichtet hat. (…)

Wäre es angesichts dessen nicht umso wichtiger, an der Atomvereinbarung festzuhalten, um die iranische Bombe, die für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, zu verhindern? Nein, denn der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) beendet das iranische Atomprogramm nicht, sondern institutionalisiert und legitimiert es. Das Raketenprogramm der Ayatollahs, das ein entscheidender Bestandteil des Strebens nach der Technologie der Massenvernichtung ist, wurde in der Vereinbarung ausgeklammert. Die gesamte Infrastruktur des Atomprogramms ist intakt geblieben: Die Atomeinrichtungen wurden zwar modifiziert und mit Auflagen versehen, die Anlagen selbst bestehen aber fort.

Von Kontrollen ‚jederzeit und überall‘, die auch von Befürwortern des Abkommens lange für unverzichtbar gehalten wurden, kann keine Rede sein, insbesondere nicht in jenen militärischen Anlagen, welche die IAEA im Verdacht hat, dass dort die Tests für nukleare Sprengköpfe stattgefunden haben. (…)

Der Deal war eine Wette auf die Zukunft. Mit der Vereinbarung hofften ihre Befürworter, das iranische Regime zur Mäßigung zu bewegen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Gegenteil passiert: Durch den Deal wurde das Regime ermuntert, eine extrem aggressive Außenpolitik zu betreiben, die es mit jenen Milliarden finanziert, die ihm aufgrund des Abkommens zugeflossen sind. (…)

Die Vorstellung, eine Mäßigung des Regimes durch Einbindung in den internationalen Handel zu erreichen, hat sich als völlig illusorisch erwiesen. Ein Ende der iranischen Bedrohung wird es nur jenseits der Islamischen Republik geben.“ (Stephan Grigat: „Die Iran-Politik der EU braucht eine Kehrtwende“)

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