Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Terrorismus mit Zahlungen unterstützt, kündigt die Europäische Union eine Finanzhilfe in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro an.
Die Europäische Union bereitet die Ankündigung eines finanziellen Hilfspakets im Wert von 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Rahmen eines hochrangigen politischen Dialogs vor, der in Luxemburg stattfinden soll. Das Treffen wird gemeinsam von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa, geleitet.
Laut der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica soll die Initiative die von der EU und den USA geforderte Reform der PA-Regierungsführung unterstützen und die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Region stärken.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Šuica, dass der mehrjährige Finanzierungsplan eng mit der Umsetzung umfassender Reformen verbunden sein wird, die mit den eigenen strategischen Zielen der Autonomiebehörde in Einklang stehen. Eine der Prioritäten der EU sei es, die PA-Präsenz im Gazastreifen nach dem Krieg Israels gegen die Hamas zu verstärken. Diese Bemühungen erfolgen trotz der Einwände der israelischen Regierung, die der Autonomiebehörde wegen deren finanzieller Unterstützung für Terroristen kritisch gegenübersteht.
Weiterhin Terrorunterstützung
Mohammad Mustafa, der im März 2024 vom Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zum Premierminister ernannt wurde, hat sich verpflichtet, Reformmaßnahmen zu ergreifen und auf die Organisation der ersten nationalen Wahlen seit 2006 hinzuarbeiten. Ein Zeitplan ist noch nicht erstellt, da Mustafa die instabile Lage im Gazastreifen, in Judäa und Samaria sowie in Ostjerusalem als großes Hindernis ansieht.
Ein umstrittenes Thema ist die Fortsetzung der sogenannten Pay-for-Slay-Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde, die monatliche Zahlungen an in Israel inhaftierte palästinensische Terroristen und die Familien von Terroristen, die bei Anschlägen getötet wurden, vorsieht. Trotz internationaler Verurteilung bekräftigte Abbas im Februar, das Programm würde fortgesetzt werden und erklärte, würde selbst nur »ein einziger Cent« übrigbleiben, würde dieser an Gefangene und Märtyrer verteilt.
Der Dialog zwischen der EU und der PA findet zeitgleich mit einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg statt, bei dem nicht nur die Entwicklungen im Nahen Osten, sondern auch der anhaltende Konflikt in der Ukraine und die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Afrika im Mittelpunkt der Diskussionen stehen dürften.
Reminder, this is whom French President Macron wants to reward with a state!pic.twitter.com/25vfX17H4K
— Arsen Ostrovsky 🎗️ (@Ostrov_A) April 15, 2025
Sie hat es geschafft:
Sie hat KEIN EINZIGES MAL die Hamas erwähnt. https://t.co/pqbXXehwl8— Harry Bergmann (@HarryBergmann1) April 16, 2025
