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EU-Kennzeichnungsregeln schaden Friedensverhandlungen

Die von der EU kürzlich beschlossenen Kennzeichnungsrichtlinien für israelische Produkte, die im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen hergestellt werden, sind nicht nur deshalb ein Skandal, weil unter allen Staaten der Welt allein der jüdische einem solchen Reglement unterworfen wird, sondern auch, weil sie Frieden zwischen Israel und den Palästinensern in noch weitere Ferne rücken lassen. Um zu verstehen warum, muss man nur hören, was PLO-Chefverhandler Saeb Erekat dazu zu sagen hatte: Die Kennzeichnungspflicht sei ein „bedeutender Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen“. Einmal mehr habe die EU auf Worte Taten folgen lassen. „Wir denken, dass weitere Schritte notwendig sind, um Israel für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, die es gegen das Land und das Volk Palästinas begeht.“ Die palästinensische Führung geht davon aus, dass der Druck auf Israel umso größer werden wird, je länger auf dem Verhandlungswege nichts vorangeht. Mit den beschlossenen Kennzeichnungsrichtlinien hat die Europäische Union sie in diesem Glauben massiv bestärkt und somit dazu beigetragen, die palästinensische Verweigerungshaltung einzuzementieren. Die EU schadet damit direkt dem Friedensprozess, dem sie sich angeblich verpflichtet fühlt.

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