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EU ist Menschenrechtslage in Türkei egal

Zu Besuch bei Erdogan: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel
Zu Besuch bei Erdogan: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel (© Imago Images / Xinhua)

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel stärken Erdogan den Rücken, während die Menschenrechtslage in der Türkei immer schlechter wird und der Präsident gegen die Opposition vorgeht.

Jürgen Gottschlich, Standard

Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei landeten gestern die Spitzen der EU in Ankara, um einen beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch zu absolvieren. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen. (…)

Kritiker dieser Charmeoffensive der EU gegenüber der Türkei bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiert. Die Kündigung der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechts-Charta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken HDP, immerhin der zweitgrößten Oppositionspartei, scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen.

Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

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Weiterlesen im Standard: „EU stärkt Erdoğan mit hochkarätigem Besuch den Rücken

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