Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel stärken Erdogan den Rücken, während die Menschenrechtslage in der Türkei immer schlechter wird und der Präsident gegen die Opposition vorgeht.
Jürgen Gottschlich, Standard
Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei landeten gestern die Spitzen der EU in Ankara, um einen beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch zu absolvieren. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen. (…)
Kritiker dieser Charmeoffensive der EU gegenüber der Türkei bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiert. Die Kündigung der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechts-Charta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken HDP, immerhin der zweitgrößten Oppositionspartei, scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen.
Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.
Weiterlesen im Standard: „EU stärkt Erdoğan mit hochkarätigem Besuch den Rücken“
Wenn die Jungs sich selbstverständlich in die Chef-Sessel setzen und Frau nur ein Nebenschauplatz bleibt.
— Anne Gellinek (@a_gellinek) April 6, 2021
Ursula von der Leyen: ääähmm.
Die 🇪🇺 zu Besuch beim türkischen 🇹🇷 Präsidenten Erdogan. Es soll auch um Frauenrechte gegangen sein.
Video hier👇https://t.co/gi0CFqz1N2 pic.twitter.com/a2eQG7JdQy
3/ “Protokollarisch muss das so.”
— Stefan Leifert (@StefanLeifert) April 6, 2021
Achja? pic.twitter.com/iO8A9DWtqE
Honest partnership with Turkey?
— Erkan Pehlivan 🏳️🌈 (@erkanpehl) April 6, 2021
+ 170 journalists,
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lawyers, academics, teachers, students, politicians, elected mayors, human rights defenders and many more innocent people are behind bars! https://t.co/BzRNSvIxjj
#Erdogan will die Opposition ausschalten. Steigt aus der #IstanbulKonvention aus. Bringt Hunderttausende Unschuldige vor Gericht.
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) April 6, 2021
Von der Leyen & Michel treffen #Erdogan heute, um Geschenke zu machen. Das ist Brüsseler Selbstverzwergung & Hohn für alle Demokrat*innen der #Türkei!