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EU droht Palästinensern mit Aussetzung der Hilfszahlungen

EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell mit Mahmud Abbas
EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell mit Mahmud Abbas (© Imago Images / UPI Photo)

Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.

Die Europäische Union hat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mitgeteilt, dass sie keine weitere finanzielle Unterstützung erhalten wird, bis Ramallah die von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert, berichtete Axios am Mittwoch unter Berufung auf namenlose europäische Diplomaten und israelische Beamte.

Im Mai weigerte sich der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zum wiederholten Male, die Steuereinnahmen zu akzeptieren, die gemäß den Osloer Verträgen von Israel eingezogen und an die Palästinenser weitergeleitet werden. Dieser Verzicht war Teil von Abbas‘ Beendigung der Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat, die er im Vorfeld der im Raum stehenden Ausdehnung israelischen Recht aufs Teile des Westjordanlands verkündete. Seit Mai belaufen sich die verweigerten Steuereinnahmen auf 750 Millionen Dollar.

Trotz des Normalisierungsabkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das die vorübergehende Aussetzung der Pläne zur Anwendung der Souveränität auf das Westjordanland beinhaltete, hat Abbas seine Entscheidung noch nicht rückgängig gemacht.

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Der Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Josef Borrell, rief Abbas letzte Woche an und sagte ihm, dass die Europäische Union der PA keine Darlehen oder finanzielle Hilfe gewähren werde, bis sie die Steuereinnahmen von Israel annimmt. Borrell forderte Abbas auf, die Sicherheitszusammenarbeit und die zivilen Beziehungen mit Israel wieder aufzunehmen, wozu Abbas aber nicht zustimmen wollte, so der Axios-Bericht unter Berufung auf ungenannte europäische Diplomaten.

Auch Ägypten und Jordanien haben Abbas laut Axios aufgefordert, die israelischen Steuereinnahmen wieder zu akzeptieren.

Dem Bericht zufolge wettet Abbas darauf, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die Wahl im November gewinnt, und dass dies einen Politikwechsel nach sich zieht, angesichts der Haltung Bidens zum israelisch-palästinensischen Konflikt, der die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung beinhaltet.

Biden hat zugesagt, die US-Finanzierung für die Palästinenser in Übereinstimmung mit dem Taylor Force Act wieder aufzunehmen, den US-Präsident Donald Trump im März 2018 unterzeichnete und damit den größten Teil der US-Hilfe für die Palästinenser wegen deren Programm der finanziellen Belohnung für Terroristen und deren Familien einstellte. Trump hat auch andere US-Hilfen für die Palästinenser, einschließlich der palästinensischen Flüchtlingsorganisation UNRWA, ausgesetzt und Projekte der US-Agentur für internationale Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen gestoppt.

(Der Artikel „EU to Palestinian Authority: No more fiscal aid until Israeli tax revenues accepted“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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