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EU-Außenminister Borrell distanziert sich von Forderung nach Demokratie für den Iran

EU-außenpolitikchef Borrell mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif
EU-außenpolitikchef Borrell mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif (© Imago Images / ZUMA Wire)

Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa das Regime verärgert, weil er Unterstützung für die Iraner bei ihrem Kampf um Menschenrechte und Demokratie gefordert hatte.

Barron’s

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, hat am Montag versucht, die Europäische Union von den beim Treffen mit einer iranischen Oppositionsgruppe gemachten Äußerungen des slowenischen Regierungschefs zu distanzieren, die Teheran erzürnt hatten.

Zuvor hatte das iranische Außenministerium den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa für seine Teilnahme an einem Treffen der exilierten Volksmudschaheddin (MEK) gerügt und den Botschafter des Landes einbestellt.

Jansa sagte in einer Online-Botschaft für das Treffen, dass „das iranische Volk Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verdient und von der internationalen Gemeinschaft stärker unterstützt werden sollte.“ Er forderte außerdem, dass „das iranische Regime für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden muss“.

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Obwohl Slowenien derzeit die rotierende sechsmonatige Präsidentschaft der Union innehabe, sagte Borrell, spiegelten die Äußerungen des slowenischen Regierungschefs „ganz sicher nicht“ die Position der EU wider. „Die Position der EU in Bezug auf den Iran ist ausgewogen“, erklärte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir glauben daran, in vielen Bereichen politischen Druck auszuüben, wenn es nötig ist, und gleichzeitig zu versuchen, eine Zusammenarbeit zu finden, wenn es nötig ist.“

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte die EU am Sonntag in einem Telefonat mit Borrell aufgefordert, „ihre Haltung zu klären“, wie Teheran mitteilte.

Die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran befinden sich derzeit in einem sensiblen Stadium, da die Union versucht, bei Gesprächen in Wien die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Atomabkommen mit Teheran von 2015 zu vermitteln.

(Aus dem Artikel EU’s Borrell Distances Bloc From Slovenia’s Iran Charges“, der bei Barron‘s erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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