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EU-Abgeordnete fordern Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung

Anhänger der Revolutionsgarden feiern auf dem Teheraner Palästina-Platz den Raketen und Drohnenangriff der Islamischen Republik Iran auf Israel im April
Anhänger der Revolutionsgarden feiern auf dem Teheraner Palästina-Platz den Raketen und Drohnenangriff der Islamischen Republik Iran auf Israel im April (Quelle: JNS)

Obwohl das EU-Parlament schon im vergangenen Jahr die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation gefordert hatte, gibt es bis heute keinen offiziellen Beschluss seitens der Europäischen Union.

Etgar Lefkovits

Eine Gruppe Abgeordneter forderte die Europäische Union auf, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) auf eine internationale Terrorliste zu setzen. Dieser Vorstoß gewinnt nach den EU-Wahlen, die auf dem gesamten Kontinent einen Rechtsruck ausgelöst haben, an Bedeutung und erfolgt zwei Monate, nachdem der Iran in einem beispiellosen direkten Angriff mehr als dreihundert Raketen und Drohnen auf den jüdischen Staat abgefeuert hat. Zugleich geht Israels Krieg gegen die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bereits in den neunten Monat.

In einer Erklärung von elf Abgeordneten aus acht Ländern, die diese Woche zum jährlichen europäischen Gipfel der Israel Allies Foundation (IAF) im niederländischen Parlament in Den Haag zusammengekommen waren, wurde die Exekutive der Europäischen Union aufgefordert, die IRGC auf die europäische Liste der Terrororganisationen zu setzen. »Wir erkennen an, wie wichtig es ist, gegen den staatlich geförderten Terrorismus des iranischen Regimes gegen den Staat Israel und die jüdischen Gemeinden in ganz Europa vorzugehen, und fordern daher die Europäische Kommission auf, die IRGC auf die europäische Terrorliste zu setzen«, heißt es in der Erklärung.

Die Teilnehmer der zweitägigen Konferenz vertraten die Tschechische Republik, Italien, Litauen, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei, Portugal und Estland. Die versammelten Abgeordneten, die in ihren jeweiligen Parlamenten die Israel-Fraktionen leiten, forderten die europäischen Regierungen außerdem auf, die Finanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wegen dessen direkter Verbindungen zum Terrorismus dauerhaft zu streichen und drängten darauf, die Verantwortung an alternative UN-Agenturen vor Ort zu übertragen.

Einige Regierungen, darunter Deutschland und Österreich, haben die Finanzierung der UNRWA nach einem vorübergehenden Aussetzen der Zahlungen wieder aufgenommen; in den USA hingegen sind die Gelder nach den Enthüllungen über die Verbindung der Organisation mit der Hamas weiterhin eingefroren.

Wahlen als Vorbote des Wandels

Die EU-Parlamentarier erklärten, die jüngsten Wahlen seien ein Vorbote für einen neuen politischen Wind, auch in Bezug auf Israel. »Mit einem Wechsel der außenpolitischen Verantwortlichen in der EU wird es möglich sein, die Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen, denn Terroristen sind sie in der Tat«, sagte der portugiesische Abgeordnete Pedro Frazão.

»Die Islamische Revolutionsgarde ist verantwortlich für die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste im Iran und für verschiedene terroristische Anschläge auf europäischem Boden und darüber hinaus«, schrieb der niederländische Abgeordnete Bert-Jan Ruissen. »Die EU sollte daher die Sanktionen gegen das iranische Regime ausweiten und die IRCG als terroristische Organisation bezeichnen.«

Im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament nicht nur Sanktionen gegen Teheran vorgeschlagen, sondern auch die Listung der IRGC als terroristische Organisation gefordert, jedoch ohne damit Erfolg gehabt zu haben.

Der portugiesische Abgeordnete, der stellvertretender Vorsitzender der drittgrößten Partei in Lissabon ist, sagte, er »schäme sich als portugiesischer Staatsbürger für seinen Landsmann, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres«, weil er die sichtbaren terroristischen Verbindungen des UNRWA nicht energisch verurteilt habe. »Wir haben Fakten, aufgrund derer es nicht zu widerlegen ist, dass das UNRWA von Terroristen infiltriert ist.«

Ruissen fügte hinzu, er habe gesehen, »wie die UNO auf Sexskandale in Afrika und Korruption in New York reagiert hat, aber nicht das Wort ergreift, wenn Terrorismus das UNRWA infiltriert.«

Mehrheit für grundlegende UNRWA-Refrom

Eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage unter europäischen Gesetzgebern ergab, dass neunzig Prozent der Abgeordneten Änderungen an der Struktur der UNRWA befürworten, wobei die Meinungen zwischen einer Reform und einer Integration in andere bestehende Organisationen geteilt sind. Laut einer von Elnet, einer NGO zur Förderung der israelisch-europäischen Beziehungen, in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 46 Prozent für eine Reform und eine strengere Aufsicht aus, während 44 Prozent eine Integration der UNRWA in andere UN-Organisationen befürworten.

Auf der Konferenz in Den Haag wurden auch die sicherheitspolitischen und rechtlichen Herausforderungen erörtert, denen sich Israel durch die Doppelmoral der internationalen Organisationen gegenübersieht. »Die Frage, die gestellt werden muss«, drängte die Knesset-Abgeordnete und Mitglied des Christian Allies Caucus des israelischen Parlaments, Orit Farkash HaCohen, »ist, wie und warum der Internationale Gerichtshof, der sich mit Fällen von Völkermord befassen soll, terroristische Organisationen unterstützt, die versuchen, Völkermord an Israel zu begehen«.

Die vor anderthalb Jahrzehnten gegründete Israel Allies Foundation (IAF) mit Sitz in Washington hat sich zu einer Organisation entwickelt, die über ein globales Netzwerk von mehr als fünfzig Gruppierungen verfügt, die auf der Grundlage gemeinsamer jüdisch-christlicher Werte politische Unterstützung für Israel mobilisieren. »Während wir uns sowohl der Kriegsführung als auch dem heimtückischen ›Lawfare‹ [Rechtskrieg] stellen, die über internationale Institutionen und Medienkanäle gegen Israel geführt wird, steht unsere Koalition von Gesetzgebern in der glaubensbasierten Diplomatie zusammen«, sagte Leo van Doesburg, Geschäftsführer von IAF Europe.

Da immer mehr israelfreundliche Kandidaten die Wahlen in ganz Europa gewönnen, »hat Israel endlich ein offenes Spielfeld«, betonte IAF-Präsident Josh Reinstein. »Durch glaubensbasierte Diplomatie beginnt sich das Blatt zu wenden, da Europa zu verstehen beginnt, wie wichtig es ist, an der Seite Israels zu stehen – der einzigen freien Demokratie im Nahen Osten.«

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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