EU-Abgeordnete: Erdogans Autoritarismus muss Konsequenzen haben

„Die Europäische Union wird eine wichtige Abstimmung darüber abhalten, ob die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in den Block noch vor den türkischen Kommunalwahlen fortgesetzt werden sollen. Am Mittwoch stimmte ein Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür, die jahrelangen Gespräche auszusetzen, die wegen der Menschenrechtsbilanz von Ankara und wegen der Machtzentrierung in den Händen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gescheitert sind. Eine endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments wurde noch nicht vorgenommen. Sie wird allerdings definitiv noch vor der Abstimmung am 31. März in der Türkei stattfinden, so das türkische Außenministerium. Die Entscheidung der Versammlung über den weiteren Verlauf der Beziehungen zu dem überwiegend muslimischen NATO-Verbündeten wird von entscheidender Bedeutung sein, nicht zuletzt auf Grund der Zusammenarbeit mit Ankara bezüglich der Eindämmung des millionenfachen Flüchtlingsstroms nach Europa aus dem Nahen Osten und anderen Ländern. Ein Abstimmungsergebnis, das sich gegen die Türkei richtet, könnte Erdogans AK-Partei bei den Kommunalwahlen stärken. Es würde ihm Munition liefern, die seine Behauptungen stützen, dass Europa eine diplomatische Kampagne gegen sein Land führe. (…)

Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte im November, es sei ‚ehrlicher‘ für die Türkei und die EU, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, da die Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zukunft einfach nicht realistisch sei. Das Europäische Parlament reduzierte im vergangenen Jahr die EU-Hilfe für die Türkei und kritisierte demokratische Rückschritte, da Erdogan seine Befugnisse im Rahmen eines Präsidentschaftssystems erheblich ausgeweitet hatte. (…) Marietje Schaake, eine niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sagte via eines Online-Statement nach der Abstimmung des Ausschusses, dass die Gesetzgeber ‚Erdogans autoritäre Machtbefugnisse mit Konsequenzen belegen müssen.‘ Die Türkei, so fügte sie hinzu, sei ein Land in dem Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen von Journalisten fast täglich erfolgen, während Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land immer weiter untergraben werden.“ (By Selcan Hacaoglu: „Turkey Faces Crucial Vote on EU Accession Before Local Ballot“)