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Es ist Zeit, dem Regime in Teheran ein Ende zu bereiten

Solidartätsdemonstration mit den Protesten im Iran
Solidartätsdemonstration mit den Protesten im Iran (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Proteste im Iran – und die Reaktion Teherans darauf – dürfen nicht ohne Auswirkungen auf die Atomverhandlungen und die Frage der Sanktionen bleiben.

Die Herrschaft der faschistischen Theokratie im Iran gründet sich auf die Unterdrückung der Frauen. Fällt die Pflicht zum Hijab, wankt die religiös-identitäre Grundlage der Diktatur, die sich nur durch exzessive Gewaltanwendung an der Macht halten kann. »Die Macht der Männer ist die Geduld der Frauen«, lautet ein Filmtitel aus den 1970er Jahren. Das Ende der Geduld der Frauen im Iran wird auch das Ende des Regimes markieren, zumal immer mehr Männer aus allen Schichten und allen Regionen an der Seite der Frauen stehen, die ihre Freiheit einfordern.

Eben deshalb haben die Mullahs ihren Polizei- und Militärapparat seit ihrer Machtübernahme 1979 massiv ausgebaut, Proteste von Anfang an brutal niedergeschlagen und Demonstranten verhaftet, gefoltert und ermordet. Trotzdem halten die aktuellen Proteste nunmehr schon seit mehr als zwei Wochen an und die Unterstützung wächst. Frauen und Männer aus allen Schichten erheben sich in der Hoffnung, dass es diesmal für einen Sturz der Mullahs reichen könnte. Nicht zum ersten Mal.

Bei den Studentenprotesten im Juli 1999 war das Regime zum ersten Mal mit Gegnern konfrontiert, denen es nicht vorwerfen konnte, Anhänger des Schah-Regimes gewesen zu sein. Die Studenten waren allesamt bereits in der Islamischen Republik geboren. Mindestens 17 von ihnen kamen ums Leben. Bei den wochenlangen Demonstrationen nach der manipulierten Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad im Juli 2009, die bis in den Dezember immer wieder aufflammten, wurden Dutzende Menschen getötet, Hunderte verletzt, Tausende verhaftet. Von manchen Inhaftierten fehlt bis heute jede Spur. 2017/18 gingen im ganzen Land Zehntausende auf die Straße, auch in den ländlichen Gebieten. Sie demonstrierten gegen Armut und Arbeitslosigkeit – die Jugendarbeitslosigkeit lag damals bei geschätzten 24 Prozent, heute liegt sie bei 27.

Die Unruhen im »Blutigen November« 2019 waren die schwersten seit der Gründung der Islamischen Republik. Iranische Regierungskräfte erschossen Demonstranten von Dächern, aus Hubschraubern und aus nächster Nähe mit Maschinengewehren. Sie schleppten die Leichen ab und verboten den Familien der Ermordeten, sie zu beerdigen oder mit Medien zu sprechen. Um das Ausmaß der Proteste und Zahl der getöteten Demonstranten zu verschleiern, schaltete die Regierung das Internet eine Woche lang landesweit ab. Bis zu 1.500 Demonstranten wurden getötet.

Seither haben sich die sozialen Probleme weiter vergrößert: Ein Viertel der iranischen Bevölkerung lebt in den Slums am Rand der Großstädte, etwa 40 Prozent der 80 Millionen leben unter der offiziellen Armutsgrenze. Die Bevölkerung erhofft sich vom Establishment keine Verbesserung mehr: Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl 2021 lag bei historisch niedrigen 48,8 Prozent.

Wie sich die Lage im Iran entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Die Proteste – und die Reaktion Teherans darauf – dürfen jedenfalls nicht ohne Auswirkungen auf die Atomverhandlungen bleiben. Die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte Teherans würde das Regime und seinen Unterdrückungsapparat ebenso stärken wie seine ausländischen Proxies. Auch die Hisbollah im Libanon könnte ohne die Islamische Republik Iran und deren Geld nicht überleben.

»Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist«, heißt es bei Victor Hugo. Die Zeit, dem Regime in Teheran ein Ende zu bereiten, ist schon lange gekommen, und die Idee wird vom iranischen Volk selbst getragen. Wir dürfen den Mullahs nicht noch mehr Mittel in die Hand geben, sich gegen den Lauf der Zeit zu stemmen.

Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 5. Oktober. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!

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