Zwölf jüdische Abgeordnete der Demokraten kritisieren Omar für Äußerungen, in denen sie Israel und die USA mit der Hamas und den Taliban gleichsetzte.
Sean Savage
Zwölf jüdische Abgeordnete der US-Demokraten haben eine Erklärung herausgegeben, in der sie die jüngsten Äußerungen der Abgeordneten Ilhan Omar scharf verurteilen, in denen Omar israelische und US-amerikanische Aktionen mit terroristischen Gruppen wie der Hamas und den Taliban gleichgesetzt hatte. In einem Tweet am Montag schrieb Omar:
„Wir müssen den gleichen Maßstab an Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit anlegen. Wir haben unvorstellbare Gräueltaten gesehen, die von den USA, der Hamas, Israel, Afghanistan und den Taliban begangen wurden.“
Ihr Tweet enthielt auch den Link zu einem Video, in dem sie US-Außenminister Antony Blinken zu Amerikas Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs befragte.
In Reaktion darauf veröffentlichte zwölf demokratische Abgeordnete – Brad Schneider (Illinois), Jake Auchincloss (Massachusetts), Ted Deutch (Florida), Lois Frankel (Florida), Josh Gottheimer (New Jersey), Elaine Luria (Virginia), Kathy Manning (North Carolina), Jerry Nadler (New York), Dean Phillips (Minnesota), Kim Schrier (Washington), Brad Sherman (Kalifornien), Debbie Wasserman Schultz (Florida) – am Mittwochabend eine gemeinsame Erklärung, in der sie Omars Äußerungen scharf kritisierten.
Während Amerika und Israel zwar „unvollkommen sind, wie alle Demokratien“, gewähre die Verwendung „falscher Gleichsetzungen den terroristischen Gruppierungen Deckung“, heißt es in der Erklärung und weiter:
„Die Vereinigten Staaten und Israel mit der Hamas und den Taliban gleichzusetzen, ist ebenso beleidigend wie töricht. Wer die Unterschiede zwischen rechtsstaatlichen Demokratien und verachtenswerten terroristischen Organisationen einfach ignoriert, diskreditiert bestenfalls sein Argument und spiegelt schlimmstenfalls tiefsitzende Vorurteile wider.“
Omar schlägt zurück
Die Abgeordneten forderten Omar auf, ihre Äußerungen klarzustellen. Stattdessen schlug Omar am Donnerstagmorgen jedoch zurück und beschuldigte ihre demokratischen Kollegen, „islamophobe Stereotype“ zu verwenden. „Die ständige Belästigung & das Mundtotmachen durch die Unterzeichner dieses Briefes ist unerträglich“, schrieb sie auf Twitter.
Allerdings veröffentlichte Omar später eine Erklärung, in der sie behauptete, das Gespräch mit Blinken habe sich „um die Rechenschaftspflicht für bestimmte Vorfälle vor dem Internationalen Gerichtshof (ICC)“ gedreht und sei „kein moralischer Vergleich zwischen Hamas und Taliban sowie den USA und Israel“ gewesen. „Ich habe in keiner Weise terroristische Organisationen mit demokratischen Ländern mit fest etablierten Rechtssystemen gleichgesetzt.“
Die Erklärung der Gruppe der pro-israelischen Demokraten erfolgte, nachdem etwa zwei Dutzend demokratische Abgeordnete am Mittwoch darüber debattiert hatten, wie sie Omar für ihre Aussage rügen und ob sie sie dabei namentlich nennen sollten.
Jeff Mendelsohn, Geschäftsführer von Pro-Israel America, sagte, dass Omars Kommentare “unfassbar gefährlich” seien. Wieder einmal, fuhr er fort,
„ermutigt sie terroristische Organisationen wie die Hamas, die ausdrücklich zur völligen Vernichtung Israels und zum Völkermord an allen Juden aufgerufen hat. Dieser Hass gegen Israel züchtet Hass gegen Juden, und wir haben in letzter Zeit gesehen, wie der Antisemitismus in ganz Amerika anstieg – eindeutig geschürt durch die hasserfüllte Rhetorik, die benutzt wird, um Israel zu dämonisieren, Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten.”
Forderung nach Abberufung
Die Äußerungen Omars sind Teil eines zunehmend harschen Tons, den progressive Mitglieder der Demokratischen Partei in den letzten Wochen gegenüber dem jüdischen Staat angeschlagen haben.
Während des 11-tägigen Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, sprachen sich Progressive energisch gegen Israel aus und beschuldigten den jüdischen Staat, Menschenrechtsverletzungen und möglicherweise Kriegsverbrechen zu begehen. Sie riefen auch dazu auf, die US-Hilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen und bemühte sich darum, ein Abkommen über den Verkauf von Waffen an Israel zu blockieren.
Kollegen im Kongress, darunter auch Demokraten, warfen ihnen vor, durch ihre Aussagen und Aktionen den Antisemitismus zu schüren, der während des Gaza-Konflikts und danach einen starken Anstieg verzeichnete.
Omars Aussage ließ auch die Forderung der Republikaner wieder laut werden, sie aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses abzuberufen. Viele Republikaner hatten sich gegen ihre Mitgliedschaft in dem Ausschuss ausgesprochen, als sie 2019 von der demokratischen Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, ausgewählt wurde.
„Ilhan Omar muss aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Hauses ausgeschlossen werden“, schrieb der jüdische republikanische Abgeordnete Lee Zeldin (New York). „Sie hätte gar nicht erst in dieses Komitee berufen werden dürfen.“
„Der Unterschied sollte jedem klar sein“
Omar kann auf eine lange Geschichte von antisemitischer Rhetorik und Aktivität zurückblicken. Im Jahr 2019 unterstellte sie, dass Unterstützer Israels bestochen seien, als sie tweetete: „It’s all about the Benjamins, baby“ – und dabei auf Benjamin Franklin anspielte, dessen Porträt die Hundert-Dollar-Note ziert.
Auf Twitter fragte Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, wie
„ein Mitglied des Kongresses Israel und die Vereinigten Staaten – beides lebendige Demokratien mit robusten Rechtssystemen und Militärs, die sich bemühen, zivile Opfer zu vermeiden – mit dschihadistischen Terroristen vergleichen kann, die absichtlich Zivilisten ermorden? Der Unterschied sollte für jeden klar sein.“
Der CEO des American Jewish Committee David Harris nannte Omars Bemerkungen “jenseits von schockierend und verwerflich“ und forderte mehr Demokraten auf, sich öffentlich zu äußern.
(Der Artikel „Jewish Democrats slam Omar for remarks equating Israel and US to Hamas and Taliban“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
