Die seit September anhaltende Protestwelle gegen das herrschende Regime hat sich zu einer der größten Herausforderungen für die autoritäre Theokratie entwickelt. Außer der Ermordung von Demonstranten hat sie der unzufriedenen Bevölkerung nichts entgegenzusetzen.
Der Iran hat am Donnerstag mit dem 23-jährigen Mohsen Shakeri einen Gefangenen hingerichtet, der wegen eines Verbrechens verurteilt worden war, das er während der landesweiten Proteste begangen haben soll. Dies ist die erste von Teheran vollstreckte Todesstrafe an einem Demonstranten der seit September laufenden Protestwelle, die sich zu einer der größten Herausforderungen für die iranische Theokratie seit der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt hat.
Doch auch weiteren Gefangenen droht wegen ihrer Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass bald mit der Hinrichtung weiterer Personen begonnen werden könnte, da nach Angaben von Aktivisten bereits mindestens ein Dutzend Iraner wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen zum Tode verurteilt wurden.
»Die Hinrichtung von MohsenShakeri muss eine starke Reaktion hervorrufen, sonst werden wir täglich mit Hinrichtungen von Demonstranten konfrontiert sein«, schrieb Mahmood Amiry-Moghaddam, der Direktor der in Oslo ansässigen Aktivistengruppe Iran Human Rights. »Diese Hinrichtung muss international schnell praktische Konsequenzen haben.«
Die von der iranischen Justiz betriebene Nachrichtenagentur Mizan berichtete über die Todesvollstreckung. Sie beschuldigte Shakeri, in Teheran eine Straße blockiert und einen Angehörigen der Sicherheitskräfte mit einer Machete angegriffen zu haben. Der junge Mann ist von dem Teheraner Revolutionsgericht verurteilt worden, das in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt und in der Vergangenheit dafür kritisiert wurde, Angeklagten nicht zu gestatten, ihre Anwälte selbst zu wählen oder die gegen sie vorliegenden Beweise einzusehen.
Mizan schrieb, der junge Mann sei am 20. September verhaftet und fünf Tage später wegen »Moharebeh« verurteilt worden, was so viel wie »Krieg gegen Gott führen« bedeutet. Diese Anklage wurde seit 1979 immer wieder gegen Oppositionelle erhoben und kann mit der Todesstrafe geahndet werden. Der Iran zählt zu jenen Ländern, in denen die Todesstrafe am häufigsten angewendet wird, wobei Gefangene üblicherweise durch den Strang hingerichtet werden.
Amnesty International hat nach eigenen Angaben ein Dokument erhalten, das von einem ranghohen iranischen Polizeikommandanten unterzeichnet wurde und in dem darum gebeten wird, »möglichst bald« die Hinrichtung eines weiteren im Zusammenhang mit den Protesten verurteilten Gefangenen durchzuführen und sein Todesurteil als »herzerwärmende Geste gegenüber den Sicherheitskräften« in der Öffentlichkeit zu vollstrecken.
