Erneuter Giftgaseinsatz von Assad in Ostghouta

„Angesichts eines angeblichen neuen Chemiewaffenangriffs durch das syrische Regime Bashar al-Assads bemüht sich die Trump-Administration um eine internationale Verurteilung des Regimes. Zudem will sie den Druck auf Russland erhöhen, damit es seinen syrischen Verbündeten im Zaum zu hält. Neun Monate, nachdem Präsident Trump einen syrischen Stützpunkt, von dem aus Chemiewaffen eingesetzt worden waren, aus der Luft angreifen ließ, deutet der erneute Einsatz der international geächteten Waffen darauf hin, wie unlösbar der Konflikt geworden ist und wie wenig Einfluss die USA auf die Entwicklung in dem Land haben.

Associated Press berichtete, dass Aktivisten und Rettungsteams erklärten, die Assad-Regierung habe einen von Aufständischen kontrollierten Vorort nahe Damaskus mit Giftgas angegriffen. Mindestens 20 Zivilisten seien davon betroffen gewesen. Bei dem als Ostghouta bekannten Gebiet handelt es sich um eine aufständische Enklave in einem Landesteil, den Assad in dem inzwischen fast siebenjährigen Syrienkrieg ansonsten seit langem dominiert. Sie wird vom Regime seit Jahren belagert. Trotz einer im Sommer vereinbarten Waffenruhe hungert das Regime Ostghouta aus und bombardiert es seit mehreren Monaten. Beobachtergruppen zufolge haben die Bombardements in den letzten Wochen zugenommen.

Außenminister Rex Tillerson hält sich unterdessen in Frankreich auf, um zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian die Gründung der ‚Internationalen Partnerschaft gegen die Straffreiheit für den Einsatz der Chemiewaffen’ bekanntzugeben, der 29 Länder angehören. Sie soll angesichts seines Einsatzes von Chemiewaffen den Druck auf das Assad-Regime, insbesondere aber auch auf Russland erhöhen, weil es das Regime nicht nur vor dem UNO-Sicherheitsrat wiederholt vor Strafmaßnahmen geschützt hat.“ (Conor Finnegan: „New reported chemical weapons attack in Syria as US calls out Russia“)

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