Erneut Verhaftungen von Frauenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien

„Wenige Tage vor der Aufhebung des jahrzehntealten Fahrverbots für Frauen berichtete Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch, dass in Saudi-Arabien im Rahmen des ‚unnachgiebigen Durchgreifens‘ zwei weitere Frauenrechtsaktivistinnen verhaftet worden seien. Die in New York ansässige Menschrechtsorganisation erklärte, Nouf Abdelaziz al-Jerawi und Mayaa al-Zahrani seien Anfang Juni verhaftet worden. Zuvor waren bereits vierzehn andere Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten festgenommen worden. Auch die in Großbritannien ansässige Menschenrechtsgruppe ALQST bestätigte die Anfang Juni erfolgten Festnahmen. ‚Die saudischen Behörden haben im Rahmen ihres offenbar unnachgiebigen Durchgreifens gegen die Frauenrechtsbewegung … zwei weitere Frauenrechtsaktivistinnen verhaftet‘, erklärte HRW. ‚Saudische Aktivisten haben berichtet, dass die Behörden seit dem 15. Mai Ausreiseverbote gegen zahlreiche andere verhängt haben.‘ Saudische Regierungsvertreter waren zu einer Stellungnahme zunächst nicht bereit.

Die Regierung hatte Anfang Juni bekanntgegeben, dass sie siebzehn Menschen verhaftet habe, die beschuldigt würden, die Sicherheit des Königreichs ‚untergraben‘ zu haben, ihre Namen jedoch nicht genannt. Menschrechtsgruppen konnten viele der Festgenommenen als Frauenrechtsaktivistinnen identifizieren, die sich für die Aufhebung des Fahrverbots und die Abschaffung des Systems der männlichen Vormundschaft in dem konservativen Königreich eingesetzt hatten. (…) Acht der siebzehn Festgenommenen seien bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen sie vorübergehend auf freien Fuß gesetzt worden, so die Behörden. Die übrigen neun, darunter vier Frauen, blieben in Haft, da sie eine ganze Reihe von Straftaten ‚gestanden‘ hätten. Dazu zählten der verdächtige Verkehr mit ‚feindlichen‘ Organisationen und die Anwerbung von Menschen in sensiblen Regierungspositionen, so die amtliche Nachrichtenagentur Saudi Press. In Berichten in den staatlichen Medien waren manche der Festgenommen zuvor als Verräter und ‚Botschaftsagenten‘ bezeichnet worden. Die Aktivisten haben diese Berichte als Verleumdungen zurückgewiesen. Das Vorgehen der saudischen Regierung hat weltweit für heftige Kritik gesorgt.“ (Bericht auf Middle East Eye: „Saudi Arabia arrests two more women activists“)

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