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Erneut israelfeindliche Hetze in Berlin

Die Gruppe Samidoun organisiert in Berlin u.a. Demonstrationen gegen Israel. (© imago images/ZUMA Wire)
Die Gruppe Samidoun organisiert in Berlin u.a. Demonstrationen gegen Israel. (© imago images/ZUMA Wire)

In Berlin-Neukölln wurden Plakate affichiert, auf denen Terrorgruppen und der Raketenbeschuss Israels bejubelt werden. Der Staatsschutz ermittelt.

Im April sorgte eine israelfeindliche Gruppierung für Schlagzeilen, als auf einer von ihr organisierten Hassdemonstration mitten in Berlin zur Ermordung von Juden aufgerufen wurde. Jetzt machte die der palästinensischen Terrororganisation Volkfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehende Gruppe Samidoun wieder von sich hören: Im Berliner Stadtteil Neukölln verbreitete sie Plakate, auf denen Terroristen bejubelt und gegen Israel gehetzt wird.

Auf den mit dem Samidoun-Logo versehenen Plakaten wurde um Spenden für palästinensische Terroristen und »Märtyrer« ersucht. Raketen der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad wurden als »von unseren Händen geschaffen« gepriesen, verbunden mit dem Wunsch, sie mögen in Israel niedergehen und für »Blut« sorgen.

»Die antisemitische Hetze von Samidoun schürt Hass und gefährdet den sozialen Frieden in Neukölln«, sagte der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel zu den hetzerischen Plakaten. »Solche Propaganda hat auf Neuköllns Straßen nichts zu suchen.«

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigte sich auf Twitter entsetzt über die Hasspropaganda von Samidoun: »Als ich vor einem knappen Jahr hier angekommen bin, hätte ich nicht erwartet, dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln. Diese Terrorpropaganda im Herzen Berlins ist eine Schande.« Samuel Salzborn, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, spricht von einem »harten Kern« von Aktivisten, die insbesondere in Neukölln Gewalt und Terror verherrlichen, um damit ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.

Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen zufolge hat das Landeskriminalamt Ermittlungen eingeleitet.

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