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Welche Auswirkungen hat die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi auf Libyen?

Das Begräbnis von Saif al-Islam Gaddafi in Bani Walid in Libyen
Das Begräbnis von Saif al-Islam Gaddafi in Bani Walid in Libyen (© Imago Images / Anadolu Agency)

Anfang Februar wurde der Sohn des ehemaligen Machthabers Muammar Gaddafi unter mysteriösen Umständen in Libyen getötet, was erheblichen Auswirkungen auf das Land haben könnte.

Saif al-Islam [zu deutsch: »Das Schwert des Islam«] Gaddafi, der Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi, wurde Anfang dieses Monats von vier unbekannten Bewaffneten getötet, die seine Residenz in Hamada in der Nähe der Bergstadt Zintan, etwa hundertvierzig Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis, stürmten. Sie deaktivierten die Überwachungskameras, bevor sie ihn erschossen.

Die Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, die Autopsie habe ergeben, dass das Opfer tödliche Schussverletzungen erlitten hat. Der Generalstaatsanwalt bestätigte auch die Einleitung eines »Strafverfahrens zur Identifizierung der Verdächtigen und zur Erhebung der Anklage gegen sie«. Währenddessen erklärte Gaddafis Anwalt Marcel Ceccaldi, sein Mandant sei in seinem Haus »von einer vierköpfigen Kommandoeinheit getötet worden«.

Bislang hat keine Gruppierung die Verantwortung für die Ermordung von Muammar Gaddafis Sohn übernommen. Die 444. Kampfbrigade, die dem Verteidigungsministerium der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis untersteht, bestritt jegliche Beteiligung an der Operation. In einer Erklärung forderte das politische Team Gaddafis die libysche Justiz, die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen auf, »ihre rechtliche und moralische Verantwortung wahrzunehmen« und verlangte eine »unabhängige und transparente lokale und internationale Untersuchung«, um die Umstände der Ermordung aufzuklären.

Saif al-Islam Gaddafi wurde im Zuge des Sturzes seines Vaters im Jahr 2011 verhaftet, 2015 zum Tod verurteilt und 2017 freigelassen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof ihn wegen Kriegsverbrechen während der Herrschaft seines Vaters verfolgte. Seitdem spielte er eine wichtige Rolle in Libyen, wo er die Reformbewegung vertritt, die sich größtenteils aus ehemaligen Anhängern seines Vaters zusammensetzt.

Saif al-Islam versuchte, bei den Wahlen 2021 zu kandidieren, doch wurden diese wegen der Meinungsverschiedenheiten über den verfassungsrechtlichen Rahmen auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Juli 2022 kündigte er eine Initiative an, in deren Rahmen er »ausnahmslos« den Rückzug aller umstrittenen Persönlichkeiten aus den libyschen Präsidentschaftswahlen forderte bzw. die Wahlen »ohne Ausgrenzung« unter der Aufsicht einer »neutralen Partei« stattfinden sollten. Die Initiative konnte jedoch die Krise im Land nicht lösen, das zwischen zwei rivalisierenden Regierungen in einen östlichen und einen westlichen Teil gespalten ist.

Fragiles Gleichgewicht

Der libysche Politologe Essam al-Zubair ist der Ansicht, dass die größten Verlierer des Tods von Saif al-Islam diejenigen Fraktionen seien, die sich ihm angeschlossen hatten, nachdem sie ihre Unterstützung für General Khalifa Haftar aufgegeben hatten, der die Fraktion im Osten Libyens dominiert.

Laut al-Zubair würden jene profitieren, die Haftar unterstützen, da die Gaddafi-Loyalisten nun vor der Alternative stünden, sich dem Lager von Haftar anzuschließen oder in eine interne Krise zu geraten, die zu ihrer Auflösung führen könnte. Der Politologe weist darauf hin, dass durch den Tod von Saif al-Islam ein bedeutender Konkurrent aus der politischen Landschaft verschwindet, wodurch andere Parteien mehr Handlungsspielraum erhalten.

Der libysche Politologe Abdul Rahman al-Fitouri schätzt ebenfalls, dass die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi zum aktuellen Zeitpunkt bedeutende Auswirkungen haben wird. Der Vorfall, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist, könnte den politischen Prozess wieder an seinen Ausgangspunkt zurückwerfen: »Die Ermordung von Saif al-Islam beseitigt eine bedeutende Persönlichkeit mit einer soliden Wählerbasis, auf die man sich in der Zukunft der libyschen Politik hätte verlassen können.«

Dem stimmte die Senior-Analystin für Libyen bei der International Crisis Group Claudia Gazzini zu, die meinte, obwohl Saif al-Islam kein offizielles Amt innehatte und ein zurückgezogenes Leben im Westen Libyens führte, hätten viele Libyer auf seine politische Rückkehr gehofft. »Der Zeitpunkt der Ermordung ist rätselhaft. Es bleibt unklar, warum jemand ihn gerade jetzt töten sollte, da es keinen politischen Prozess gibt, der darauf hindeuten würde, dass Saif al-Islam kurz davorstand, in naher Zukunft die Macht zu übernehmen.«

Seine Ermordung könnte nun das ohnehin fragile politische Gleichgewicht im Land weiter destabilisieren, aber sein Tod dürfte kaum zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation führen, da seine Anhänger über keine einheitlichen bewaffneten Kräfte oder Milizen verfügen, erklärte Gazzini: »Die anhaltenden Schuldzuweisungen darüber, wer hinter dem Attentat steckt, könnten die Loyalitäten innerhalb des Lagers von General Khalifa Haftar im Osten zerbrechen lassen oder das bestehende Gleichgewicht zwischen Haftar und Abdelhamid Dbeibah [dem Chef der westlichen Regierung] beschädigen und zu Protesten führen sowie den fragilen Frieden in Libyen destabilisieren.«

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