Erdogans Wahlsieg will gut vorbereitet sein

„Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beitragen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit Langem.

Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehnprozenthürde überwunden. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen, und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen. 

Aus Sicht der Mitte-links-Partei CHP und der prokurdischen HDP will Erdoğan mit der Gesetzesänderung einem Machtverlust seiner AKP vorbeugen und sich zudem die Unterstützung der MHP für seine Präsidentschaftskandidatur sichern. (…)

Die nächsten Wahlen für Präsidentenamt und Parlament müssen spätestens im November kommenden Jahres stattfinden, könnten aber vorgezogen werden. Dann wird auch die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen sein, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft werden. Erdoğan, der Vorsitzender der AKP ist und sich erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen will, hätte seine Macht dann noch einmal deutlich ausgebaut.“ (Zeit Online: „Türkisches Parlament verabschiedet Änderung des Wahlgesetzes“)

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