Erdogans Wahl-Tricks, um sich die absolute Mehrheit zu sichern

„Die Wahlurne in dem im kurdischen Teil der Türkei gelegenen Dorf Dadas Agili wird traditionell im steinernen alten Schulgebäude aufgestellt. Doch an diesem Wochenende werden die Dorfbewohner zu jenen zehntausenden Menschen in neunzehn Provinzen gehören, die nicht in ihrem Dorf zur Wahl gehen können. Die Regierung behauptet, ihre Entscheidung [zur Verlegung der Wahllokale] sei durch Sicherheitssorgen in der vom jahrzehntelangen Konflikt geprägten Region motiviert. Die kurdische Opposition geht dagegen davon aus, die Maßnahme solle ihren Unterstützern das Leben schwer machen. (…) Wie in weiten Teilen der Osttürkei herrschen in dem in der Provinz Diyarbakir gelegenen Dorf Dadas Agili die Unterstützer der Demokratischen Volkspartei (HDP) vor. Das Abschneiden der schweren Repressalien ausgesetzten prokurdischen Partei wird bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung sein. Ihr Erfolg könnte Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Parlamentsmehrheit verwehren und so sein Vorhaben vereiteln, sich an die Spitze des mächtigen neuen Präsidialsystems zu stellen, das in Kraft tritt, wenn er die Wahlen am 24. Juni gewinnt. In der Türkei gilt bei den Parlamentswahlen eine Zehnprozenthürde. Parteien, die diese verfehlen, verwirken ihre Sitze. Sollte es der HDP gelingen, die Zehnprozenthürde zu nehmen, könnte es für die herrschende AKP Erdogans eng werden.

Vergangene Woche wurde der Präsident auf Video aufgenommen, während er erklärte, wie wichtig die Wähler der HDP seien. ‚Wenn sie unter der Hürde bleiben, wird unsere Position viel stärker sein‘, erklärte er dem Vorstand der AKP in Istanbul. Die Funktionäre der HDP gehen davon aus, dass sie auf genügend Unterstützung rechnen können, um die Zehnprozenthürde zu überwinden. Doch befürchten sie, dass die Regierung sich unlauterer Mittel bedienen wird, um ihren Stimmenanteil zu mindern. ‚Wir haben den Eindruck, dass wir fünfzehn Prozent der Stimmen werden gewinnen müssen, um offiziell über die Zehnprozenthürde zu kommen‘, erklärte Serif Camci, einer der Vorsitzenden der HDP in Diyarbakir. (…)

Funktionäre der HDP hatten sich im Wahlkampf ohnehin darüber beklagt, dass sie von den Medien boykottiert, bei der Abhaltung von Veranstaltungen behindert und von der Polizei schikaniert würden. Dann erfolgte die Entscheidung des Obersten Wahlrats, hunderte überwiegend in den kurdischen Provinzen gelegene Wahllokale zu verlegen. Mehdi Eker, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der AKP und einer der Abgeordneten aus Diyarbakir wies Beschuldigungen von der Hand, die Maßnahme könnte am Wahlausgang etwas ändern. Sie beträfe ja nur 144.000 der insgesamt 59 Millionen Wähler. Dem hält die HDP entgegen, bei einem knappen Wahlausgang könne es auf jede Stimme ankommen. Eker zufolge müssten die Wahllokale verlegt werden, um die Integrität der Wahl zu gewährleisten. ‚Die PKK und ihre Bewunderer, die HDP, setzen die Menschen unter Druck,‘ erklärte er. ‚Diesmal werden die Menschen größere Wahlfreiheit genießen.‘ Die Bewohner Dadas Agilis bestreiten, dass sie in der Vergangenheit eingeschüchtert worden seien. Sie sind entschlossen zu wählen, sagen aber, dass sie nicht wissen, wie sie zum Wahllokal kommen sollen, da viele kein Auto besitzen.“ (Laura Pittel: „Erdogan election success tied to curbing Kurdish vote“)

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