Latest News

„Erdogan will syrische Verfassung in der Türkei einführen“

„Erdogan will syrische Verfassung in der Türkei einführen“
Kemal Kılıçdaroğlu

„Im Zusammenhang mit den Beziehungen der Türkei zur EU erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am 12. April, der Abschied der Türkei von der Demokratie werde beschlossene Sache sein, sollte eine Mehrheit bei dem Verfassungsreferendum am 16. April mit ‚ja’ stimmen. ‚Wir wollen zur zivilisierten Welt gehören’, so der CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu in einem Interview mit Hakan Çelik von Doğan TV Ankara, das auf CNN Türk ausgestrahlt wurde. Er fügte hinzu, die Regierung versuche mit den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, über die am 16. April abgestimmt wird, die syrische Verfassung in der Türkei einzuführen.

‚Wir sind dabei, den gegenwärtigen Zustand [in der Türkei] an die Situation in Syrien anzugleichen. Wir kritisieren, dass es in Syrien keine Demokratie gibt doch führen die syrische Verfassung in unserem eigenen Land ein, indem wir sie nachahmen. Warum führen Sie die Verfassung al-Assads in Ihrem Land ein, wenn sie sich über ihn beschweren? Warum soll dieses Land wie Syrien sein’, fragte Kılıçdaroğlu (…) Er erklärte zudem, die Bestimmungen über die Exekutivmacht in der neuen Verfassung seien jenen der syrischen ähnlich, und betonte, in der Geschichte des Landes habe es, im Gegensatz zu der Syriens oder des Iraks, bislang keine ‚Einmannherrschaft’ gegeben. ‚Trotz allem ist unsere Demokratie weit entwickelter als jene in Syrien, dem Irak oder Qatar. Die Änderungen drehen die Entwicklung zurück. Wir werden uns jenen Ländern angleichen. Die syrische Verfassung bestimmt, dass der Präsident und der Premierminister die Exekutivgewalt im Namen der Öffentlichkeit ausüben können. Darauf läuft die Verfassungsänderung hinaus’, sagte er.“ (Bericht auf Hürriyet Daily News: „Idea of a non-democratic Turkey to be clinched if yes votes prevail in charter referendum: CHP leader“)

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren

Wir reden Tachles!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren!

Nur einmal wöchentlich. Versprochen!