Noch vor den kommenden Präsidentschaftswahlen möchte der türkische Präsident einen großen Teil der vom Bürgerkrieg Vertriebenen nach Syrien zurückschicken.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont weiterhin seine Absicht, eine »Sicherheitszone« in Nordsyrien einzurichten, um syrische Flüchtlinge, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, in ihr Heimatland zurückzuführen. Erdogans neuerliche Ankündigung erfolgte als Reaktion auf den zunehmenden Druck der türkischen Opposition, diese vom Bürgerkrieg Vertriebenen in ihr Land zurückzuschicken.
Erdogan sagte vergangenen Samstag in einer Rede vor dem türkischen Parlament, »seit dem Beginn unserer grenzüberschreitenden Operationen in Syrien im Jahr 2016 sind etwa 526.000 Syrer in die sicheren Zonen zurückgekehrt, die wir im Norden des Landes eingerichtet haben.«
Der türkische Präsident kündigte in den letzten Monaten wiederholt an, dass Vorbereitungen für die freiwillige Rückkehr von einer Million der 3,7 Millionen offiziell in der Türkei registrierten Syrer getroffen würden. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Finanzierung von Wohnraum und Infrastruktur im von der Türkei kontrollierten Nordwesten Syriens fortzusetzen, wo neben den türkischen Streitkräften und anderen Gruppierungen aus Ankara auch bewaffnete Gruppen, darunter Jabhat al-Nusra, kämpfen.
Die Frage der syrischen Flüchtlinge ist seit acht Monaten ein heiß umkämpftes Thema in der Türkei, das die Chancen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bedroht, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang kündigte die oppositionelle türkische İyi Parti (Gute Partei) am Samstag an, sie werde die in der Türkei lebenden Flüchtlinge nach Syrien abschieben, sobald sie an die Macht komme. Die Rückführung soll bis 2026 abgeschlossen sein, wobei die Partei erklärte, diese nicht das ganze Jahr hindurch, sondern nur während der Sommermonate durchführen zu wollen. Dazu sollen die Flüchtlinge in drei Chargen aufgeteilt werden, die in einem Zeitraum von drei Jahren jeweils zwischen Anfang Juni und Ende September abgeschoben werden sollen.
