Er bezog sich damit auf das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) am 20. November in der Sache des inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP) Selahattin Demirtaş gefällt hatte. Der ECHR hatte die Türkei aufgefordert, Demirtaş’ Verfahren zu einem raschen Abschluss zu bringen, da er sich bereits länger in Untersuchungshaft befinde, als zulässig sei. Außerdem kritisierte der ECHR die Türkei, weil Demirtaş sich während der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Haft befunden habe. Erdoğan wies das Urteil innerhalb weniger Stunden zurück. Es sei nicht bindend und die Türkei werde gegen das Urteil vorgehen. Näheres sagte er dazu nicht. (…)
Erdoğan äußerte zudem heftige Kritik an den Bemerkungen, die der Anführer der wichtigsten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu vergangene Woche mit Blick auf die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten wegen der Gezi-Park-Proteste von 2013 gemacht hatte. ‚Gestern hat der Anführer dieser Partei irgendwelchen Unsinn zugunsten der Gezi-Park-Proteste verbreitet, die Chaoten gelobt und uns Vorwürfe gemacht. Ich wiederhole also nochmals, dass die Gezi-Park-Proteste gesteuert wurden, ebenso wie der Anführer der CHP gesteuert wird‘, sagte Erdoğan. ‚Die Person, die die Terroristen während der Gezi-Vorfälle finanzierte, befindet sich in Haft. Und wer steckte dahinter? Der bekannte ungarische Jude George Soros. Er ist damit beauftragt worden, Nationen zu spalten und zu zerschlagen. Er hat sehr viel Geld und gibt es auf diese Weise aus‘, fügte er hinzu.“ (Bericht auf Hürriyet Daily News: „Erdoğan slams ‘Hungarian Jew Soros’ while warning Europe over ‚terror support’“)
