„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verschärft die Konfrontation mit der Kurdenpartei HDP. Seine Regierung setzte am Montag gewählte Bürgermeister von drei großen Städten im Kurdengebiet ab und ließ Hunderte Aktivisten festnehmen.
Mehrere Hundertschaften der Polizei rückten am Montagmorgen vor den Rathäusern der Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van im Kurdengebiet an. Während einige Beamte hohe Absperrgitter errichteten und Wasserwerfer in Stellung brachten, durchsuchten andere die Amtssitze der Kommunalpolitiker. Der Aufwand und die Koordination der Polizeiaktionen lassen darauf schließen, dass der Schlag gegen die Kurdenpolitiker seit Langem geplant wurde. (…)
Der HDP-Parlamentsabgeordnete Nazmi Gür aus Van sagte der „Presse“ in Istanbul, die Amtsenthebungen seien ein „Schlag gegen die Demokratie“. Europa müsse deutlich gegen die Erdoğan-Regierung Stellung beziehen, forderte Gür. (…)
Die Menschenrechtlerin Nurcan Baysal, die in Diyarbakir arbeitet, sagte der Presse, möglicherweise hänge die Absetzung der Bürgermeister mit den türkischen Plänen für eine neue Militärintervention im kurdischen Norden Syriens zusammen. Die Regierung wolle ihre Kontrolle über das türkische Kurdengebiet festigen, um Unruhen im Fall eines Einmarsches zu verhindern.“ (Susanne Güsten: „Erdoğan setzt drei gewählte Kurden-Bürgermeister ab“)
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