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Erdoğan droht Israel und USA: »Hände weg von Syrien«

Erdogan-Anhänger in Istanbul feiern das türkische Engagement in Syrien
Erdogan-Anhänger in Istanbul feiern das türkische Engagement in Syrien (Imago Images / ZUMA Press Wire)

Der türkische Präsident warnt in einem Rundumschlag die USA und andere Staaten vor einem Eingreifen in die Belange Syriens und droht mit Konsequenzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnte auf einer Sitzung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am Mittwoch, dass »alle Länder ihre Hände von Syrien lassen sollten. Israel und alle anderen, die Syrien angreifen, müssen ihre aggressiven Handlungen sofort einstellen. Andernfalls wird es negative Konsequenzen geben, die alle betreffen werden.«

Das israelische Außenministerium gab kurz darauf eine Erklärung ab, in der es hieß: »Israel lehnt die Erklärung des türkischen Präsidenten ab. Der aggressive imperialistische Akteur in Syrien (sowie in Nordzypern, Libyen und anderen Gebieten im Nahen Osten) ist die Türkei selbst. Es wäre ratsam, dass der türkische Präsident unnötige Drohungen vermeidet. Der Staat Israel wird weiterhin handeln, um seine Grenzen vor jeglicher Bedrohung zu schützen.«

Erdoğan bezog sich mit seinen Worten auf die Vereinigten Staaten, Frankreich und andere Staaten, die Teil der globalen Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates sind, sowie auf Israel, das temporär Gebiete an seiner Grenze zu Syrien als Pufferzone erobert und die syrische Chemiewaffenproduktion wie Militäreinrichtungen mit Luftangriffen neutralisiert hat, um zu verhindern, dass sie in die Hände der islamistischen Gruppen fallen, die am 8. Dezember vergangenen Jahres den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt haben.

Zündstoff für Konflikte?

Erdoğan ist bestrebt, die kurdisch-syrischen Streitkräfte der Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu vernichten, die einen Teil Nordostsyriens kontrollieren und bei der Bekämpfung des Islamischen Staates mitgewirkt haben. Die Türkei hat die YPG als terroristische Organisation eingestuft und behauptet, sie seien mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verbunden, einer militanten Gruppe, die 1984 einen bewaffneten Kampf gegen die Türkei mit dem Ziel begann, einen unabhängigen kurdischen Staat auf türkischem Gebiet zu errichten.

Auf einer Pressekonferenz am 6. Januar sagte Erdoğan: »Das einzige Schicksal, das diejenigen erwartet, die sich für Terror und Gewalt entscheiden, ist, mit ihren Waffen begraben zu werden. Ich sage das ganz offen, keine Macht kann dies verhindern.« Die Kurden haben langjährige Beziehungen zu Israel, dennoch betonen israelische Regierungsmitglieder, Israel strebe keine direkte Konfrontation mit der Türkei an. Die Frage des militärischen Schutzes der kurdischen Autonomie in Syrien wird als Verantwortung der USA angesehen.

Der Versuch der Türkei, Syrien zu einem Klientel-Staat umzugestalten und den Iran und Russland als relevanten Einflussfaktor zu ersetzen, bereitet Israel allerdings zunehmend Sorge und die türkischen Schritte Richtung Syrien als »potenziell konfliktträchtig«. Unmittelbar nach dem Sturz von Baschar al-Assad skizzierten das israelische Militär zwei mögliche Szenarien: Das Land würde vom HTS-Anführer Ahmed Hussein al-Sharaa regiert oder in Kantone mit unterschiedlichen Autonomiegraden aufgeteilt werden, was Israel lieber sehe.

Am 6. Januar erklärte Erdoğan, einzugreifen, sollte Syrien auseinanderbrechen: »Wir werden dem Zerfall Syriens oder der Zerstörung seiner einheitlichen Struktur unter keinen Umständen zustimmen. Wenn wir diesbezüglich ein Risiko sehen, werden wir rasch die erforderlichen Schritte einleiten.« Für Israel ist die Türkei mittlerweile zur einflussreichsten Macht in Damaskus geworden und hat die schiitische Achse des Irans durch eine sunnitisch-türkische ersetzt. Diese Ausrichtung wird zwar noch nicht als direkter Gegner angesehen, könnte aber Terrorgruppen einen sicheren Unterschlupf bieten.

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