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Erdogan benutzt Flüchtlinge als Faustpfand für seine Syrien-Politik

Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland
Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Türkei hat syrische Flüchtlinge aufgefordert, nach Europa zu weiterzuziehen. Dies ist Teil einer Politik, die Flüchtlinge als Druckmittel zu benutzen, um Zugeständnisse und Unterstützung der europäischen Länder für das Vorgehen Ankaras in Syrien zu erzwingen.

Seth J. Frantzman, The Hill

Ende Februar öffnete die Türkei die Grenze für Flüchtlinge, die nach Griechenland gelangen wollten, und begann, sie zur Ausreise innerhalb eines 72-Stunden-Fensters zu drängen. Innerhalb weniger Tage war Griechenland mit mehr als 10.000 Flüchtlingen konfrontiert, die versuchten, die Grenze auf dem Land- und Seeweg zu überqueren. (…)

2019 war Ankara durch seine Misserfolge in Nordsyrien zunehmend frustriert. Die Türkei hatte durch eine Invasion des größten kurdischen Gebiets rund um Afrin im Januar 2018 Gebiete Syriens übernommen, nachdem sie bereits in den Jahren 2016 und 2017 Soldaten nach Jarabulus und in Bereiche Afrins verlegt hatte. In einer wachsenden Krise mit Washington griff die Türkei im Oktober 2019 auch die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an. Als europäische Länder die Operationen der Türkei kritisierten, drohte Ankara mit der Entsendung von Flüchtlingen nach Europa. Dies hat einen Teufelskreis geschaffen, der die türkische Strategie in Nordsyrien möglich macht: Ankara verwickelt so die europäischen Länder, die kein Interesse daran haben, seine Rolle in Syrien zu unterstützen, hinterrücks in sein dortiges Vorgehen. (…)

Die Tragödie, die sich an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist eine, bei der Flüchtlinge als Schachfiguren in einem größeren Spiel zwischen der Türkei, Russland, der EU und der syrischen Regierung eingesetzt werden. Flüchtlinge haben das Recht, in europäischen Staaten oder der Türkei Asyl zu beantragen, aber die derzeitige Politik scheint sie als entbehrlich zu betrachten. Dies ist eine Folge davon, dass die EU-Staaten keine gemeinsame Politik haben, wie langfristig mit der Flüchtlingskrise umzugehen ist.

Turkey weaponizes refugees against Europe

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