Statt palästinensischen Terrorgruppen wie der Hamas ihre Waffen zu nehmen, betrachtet das »Board of Peace« von US-Präsident Donald Trump sie als Partner.
Khaled Abu Toameh
Die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen haben die Forderungen des »Friedensgremiums« von US-Präsident Donald Trump, ihre Waffen niederzulegen, erneut abgelehnt. Diese Ablehnung unterstreicht die Entschlossenheit der Terrorgruppen, ihren Kampf gegen Israel fortzusetzen.
Die Weigerung dieser palästinensischen Terrororganisationen, ihre Waffen abzugeben, zeigt, dass sie Trumps wiederholte Drohungen, sie müssten im Rahmen des von den USA vermittelten Waffenstillstands- und Wiederaufbauplans für den Gazastreifen vom Oktober 2025 entwaffnen, nicht ernst nehmen. Die jüngste dieser Drohungen sprach Trump im vergangenen Februar aus, als er warnte, dass die Hamas »hart angegangen« werde, sollte sie sich nicht entwaffnen.
Die Hamas begegnet der Idee der Entwaffnung, ähnlich wie der Iran, weiterhin mit einer Mischung aus Ablehnung und rhetorischer Trotzhaltung und signalisiert damit effektiv, dass sie nicht die Absicht hat, ihre Waffen ab- oder ihren Traum von der Vernichtung Israels aufzugeben. Für sie ist Entwaffnung kein ernstzunehmender Vorschlag. Stattdessen sieht sie darin ein Instrument des politischen Theaters, ein Mittel, um Geldgeber zu manipulieren und ihren Griff auf den Gazastreifen zu festigen.
In vier Phasen zur Entwaffnung
Die jüngste Weigerung erfolgte, nachdem sie einen detaillierten 12-Punkte-Plan zur Entwaffnung vom »Board of Peace« erhalten hatten.
Der Plan sieht einen Zeitrahmen von acht Monaten vor und umfasst vier Phasen:
- Vorbereitung (Tage 1–15): Ein palästinensisches technokratisches Komitee übernimmt die Sicherheitskontrolle und leitet vorbereitende Schritte ein.
- Schwere Waffen (Tage 16–40): Israel entfernt schwere Waffen, internationale Sicherheitskräfte werden stationiert.
- Zerstörung der Infrastruktur (Tage 31–90): Zerstörung aller Tunnel und der militärischen Infrastruktur.
- Vollständige Einsammlung (Tage 91–250): Lokale Polizeikräfte sammeln und registrieren alle verbleibenden Kleinwaffen, einschließlich Gewehre und Pistolen.
Ein palästinensischer Offizieller, der den Gesprächen zwischen dem »Friedensrat« und der Hamas nahesteht, sagte, der Plan sei »unfair« und er erwarte, dass die Hamas einige »Änderungen und Verbesserungen« anstreben werde. Der namentlich nicht genannte Vertreter sagte, der Plan biete keine Garantien dafür, dass Israel seine Verpflichtungen erfüllen werde. Der Plan, so fügte er hinzu, berge die Gefahr einer Wiederaufnahme des Kriegs, da er den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen an politische Fragen wie die Entwaffnung knüpfe.
Geschlossene Ablehnung
Drei palästinensische Terrorgruppen – der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) – veröffentlichten separate Erklärungen, in denen sie den Plan kritisierten und erklärten, er räume der Entwaffnung zu Unrecht Vorrang vor Themen wie dem Wiederaufbau und dem Rückzug Israels ein.
Der PIJ schrieb in seiner Erklärung:
»Die Waffen des Widerstands gehören dem palästinensischen Volk und stellen ein grundlegendes Mittel zur Erreichung seiner nationalen Ziele dar, vor allem die Beendigung der Besatzung und die Gründung eines unabhängigen Staates.«
Der hochrangige Hamas-Vertreter Ismail al-Sindawi erklärte, der Kern der Krise »liege in der Besatzung«. Die Waffen der palästinensischen Fraktionen, so sagte er, »sind eine natürliche Folge der Besatzung«.
Die Hamas erkennt Israels Existenzrecht innerhalb jeglicher Grenzen nicht an. Sie betrachtet das gesamte Land vom Jordan bis zum Mittelmeer als islamischen Waqf (Stiftungsgut), das den Muslimen gehört, um es durch göttliches Recht treuhänderisch für Allah zu verwalten. Aus Sicht der Hamas war die Gründung Israels auf irgendeinem Teil dieses Landes daher ein illegales »zionistisches Projekt« und eine Form der kolonialen Besatzung. Die Charta der Hamas von 1988 definiert den Konflikt als religiösen und fordert die »Befreiung ganz Palästinas«.
Wenn die Hamas von »Widerstand« (arabisch: muqawama) spricht, bezieht sie sich auf einen umfassenden Rahmen, der darauf abzielt, Israel durch einen gewaltsamen Dschihad (heiligen Krieg) zu zerstören, ähnlich der islamischen Eroberung des christlichen Byzantinischen Reiches oder der türkischen Invasion und Eroberung Nordzyperns im Jahr 1974.
Die PFLP betonte, dass »Widerstand ein legitimes Recht des palästinensischen Volkes ist«. Nach Ansicht der Gruppe »waren die Waffen des Widerstands nie ein Instrument des Chaos, sondern vielmehr ein Mittel zum Schutz des palästinensischen Volkes«.
Die DFLP ihrerseits warnte, dass jegliche Vereinbarungen bezüglich Waffen Teil einer einheitlichen palästinensischen Position sein müssen und behauptete, Israel »versuche nach seinem militärischen Scheitern, durch diplomatischen Druck politische Vorteile zu erzielen«.
Scheich Salem al-Sufi, Vorsitzender des Rats der Beduinenstämme und -clans im Gazastreifen, sagte, dass die Waffen der palästinensischen Terrorgruppen den »Geist« des palästinensischen Volkes verkörpern. Eine Abgabe, so betonte er, »kommt nicht infrage, solange keine Sicherheit erreicht und kein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet ist«.
Hamas als Partner?
Laut einem Bericht der Zeitung Independent Arabia hat der »Friedensrat« der Hamas kürzlich eine Reihe von Garantien vorgelegt, die als verlockend, aber komplex beschrieben werden. Zu diesen angeblichen Garantien gehören die Gewährung eines internationalen Schutzschirms für die Terrororganisation durch die Stationierung einer internationalen Sicherheitstruppe und von Beobachtern an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen sowie eine schriftliche Zusage der USA, dass Israel keine Militäroperationen oder Attentate durchführen werde.
Laut dem Bericht sollen rund 20.000 bewaffnete Hamas-Kämpfer in die neuen Sicherheitskräfte im Gazastreifen integriert werden und Gehälter aus internationalen Mitteln erhalten. Der neuen Truppe würde der Status eines offiziellen Sicherheitsapparats gewährt, der regional und international anerkannt würde. Das »Board of Peace« hat offenbar auch Hamas-Terroristen im Gegenzug für ihre Beteiligung an einem lokalen Regierungsrat »politische und rechtliche Immunität« angeboten und garantiert, dass sie weder international noch von Israel strafrechtlich verfolgt werden.
Wenn dies zutrifft, bedeutet dies, dass das »Board of Peace« die Hamas als legitimen und akzeptablen Partner für die künftige Verwaltung des Gazastreifens betrachtet. Allein die Tatsache, die Hamas in solche Verhandlungen einzubeziehen, ist mehr als problematisch. Es birgt nicht nur die Gefahr, eine islamistische Terrorgruppe zu legitimieren, sondern auch, ihre autoritäre Herrschaft im Gazastreifen zu festigen und den Weg für weitere Massaker gegen Israel zu ebnen.
Die Idee, Hamas-Terroristen in den neuen Sicherheitsapparat des Gazastreifens zu integrieren, ist noch schlimmer. Ein solcher Schritt sendet den Palästinensern die Botschaft, dass die Beteiligung am Terrorismus keine Konsequenzen nach sich zieht und Terroristen ohne einen sinnvollen Entwaffnungsprozess direkt von der Gewalt in offizielle Ämter wechseln können.
Ermutigung von Terrorgruppen
Die Legitimierung dieser Terroristen – wie im Falle der Taliban in Afghanistan – untergräbt jeden Versuch, Regierungsnormen zu etablieren, die auf Recht statt auf Gewalt basieren und kann andere Terrorgruppen nur ermutigen. Ohne einen glaubwürdigen Durchsetzungsmechanismus – gestützt durch einheitliche internationale und regionale Hilfestellung – bleiben Forderungen nach Entwaffnung reine Wunschvorstellungen.
Schließlich erfordert die Entwaffnung eine Koordinierung zwischen den USA, wichtigen arabischen und islamischen Staaten sowie europäischen Partnern, um einen konsequenten Druck und ein einheitliches Auftreten zu gewährleisten.
Es ist schwer vorstellbar, wie pro-Hamas-Länder wie Katar, die Türkei oder Pakistan, die alle Mitglieder des »Friedensrats« sind – und von denen zwei, Katar und Pakistan, Israel nie anerkannt haben –, sich ernsthaft an Bemühungen beteiligen würden, die palästinensischen Terrorgruppen zur Abgabe ihrer Waffen zu zwingen.
Was getan werden müsste
Das »Board of Peace« müsste als ersten Schritt Druck auf die palästinensischen Terrorgruppen ausüben, um sie zur Entwaffnung zu zwingen. Dieser Druck könnte das Kappen finanzieller und militärischer Lebensadern durch Sanktionen, eine strengere Überwachung der Hilfslieferungen und die Verhinderung von Waffenschmuggel in den Gazastreifen umfassen.
Der Rat muss zudem Wiederaufbauprojekte an überprüfbare Schritte zur Entmilitarisierung knüpfen. Sollten die Terroristen sich weiterhin widersetzen, muss Israel möglicherweise militärische Gewalt anwenden, um alle Terrorgruppen im Gazastreifen zu eliminieren.
Ohne solchen Druck werden Pläne zur Entwaffnung von der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen weiterhin abgelehnt werden. Jeder Plan, der davon ausgeht, dass diese Gruppen ihre Waffen freiwillig niederlegen, ist gefährlich naiv.
(Der Artikel ist auf Englisch vom Gatestone Institute veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
