Entscheiden Manipulationen die türkischen Wahlen?

„Angesichts der näher rückenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Juni sorgen sich die türkischen Oppositionsparteien über mögliche Manipulationen bei diesen entscheidenden Wahlen, den bislang schwierigsten für die Regierung. Mit den Wahlen geht die Türkei zu dem Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den Leib geschneiderten Superpräsidialsystem über. Sein Sieg, fürchten viele, würde der türkischen Demokratie den Todesstoß versetzen. Umso wichtiger ist es, dass die Integrität der Wahlen gewahrt wird. Das neue System wurde im vergangenen Jahr in einer umstrittenen Volksabstimmung knapp angenommen. Damals erklärten internationale Beobachter, bis zu 2,5 Millionen Stimmen – mehr als das Doppelte des Vorsprungs an Ja-Stimmen – seien möglicherweise manipuliert worden, da der Hohe Wahlrat (YSK) im letzten Augenblick beschlossen hatte, Stimmzettel anzuerkennen, die nicht von Wahlbeamten abgestempelt worden waren. Die Entscheidung des YSK und anschließende Änderungen der Wahlbestimmungen im März haben Sorgen über die Fairness der bevorstehenden Wahlen genährt, bei der kleine Margen von großer Bedeutung sein könnten.

Am 28. Mai erklärte der YSK, er habe beschlossen, die Wahllokale in den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Dies würde 144.000 Wähler betreffen und hat die Sorgen weiter genährt. Diese durch die Wahlrechtsreform vom März ermöglichte Entscheidung hat die prokurdische Demokratische Volkspartei (DHP) erzürnt. Sie behauptet, die Behörden manövrierten, um die Partei unter die für den Einzug ins Parlament erforderliche Zehnprozentmarke zu drücken. ‚Mit Sicherheit hat das nichts zu tun; es handelt sich um einen Versuch, den Willen der Wähler zu brechen‘, erklärte der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar Al-Monitor gegenüber. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte auf einer Pressekonferenz, infolge der Entscheidung würden Wahllokale aus Dörfern, in denen die HDP ‚75 bis 80 Prozent der Stimmen erhält‘, in Dörfer verlegt, in denen die herrschende Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (AKP) ‚75 bis 80 Prozent der Stimmen erhält‘. Der Chef des YSK erklärte, die Wahllokale würden ‚höchstens um 5 Kilometer‘ verlegt und seien damit weiterhin zu Fuß zu erreichen. Die HDP sorgt sich, dass selbst diese Strecke in den entlegenen und verarmten Gebieten im überwiegend kurdischen Südosten Dorfbewohner von der Stimmabgabe abschrecken oder an ihr hindern könnte. Bilgen zufolge stellen die 144.000 betroffenen Wähler ‚eine bedeutsame Anzahl dar, die das Wahlergebnis entscheiden könnte‘.

Umfragen zufolge liegt die HDP knapp über der Zahnprozenthürde. Die türkische Wahlarithmetik funktioniert so, dass ein gutes Abschneiden der HDP die AKP ihre parlamentarische Mehrheit kosten könnte, wie dies bei den Wahlen vom Juni 2015 geschah. Sollte die Partei die Zehnprozenthürde nicht nehmen, würde die AKP die meisten Wahlkreise erhalten, die die HDP sonst gewonnen hätte. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die kurdischen Wähler bei den Präsidentschaftswahlen die Königsmacher sein werden, insbesondere falls es zu einer Stichwahl kommen sollte.“ (Mahmut Bozarslan: „Fears of foul play hang over Turkey’s critical elections“)

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