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Einer Demokratie unwürdige Szenen im türkischen Parlament

Schon die Art, wie das türkische Parlament in zwei Runden die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, darunter fast allen der prokurdischen HDP, beschlossen hat, war beschämend: AKP-Politiker, die in aller Offenheit ihre weißen Ja-Zettel einwerfen und dabei feixend Bewerbungsfotos fürs neue Kabinett schießen; andere, die man in der Nähe der Kabinen postiert hat, um Abweichler aufzuspüren; ein Parlamentspräsident, der meint, geheime Stimmgabe sei nur für die, die sie wollten. Einer Demokratie unwürdige Szenen. (…)

Dass nun gewählten Abgeordneten die Verhaftung wegen Terrorvorwürfen droht, zeigt, wie richtig das Europaparlament darin lag, auf der Anpassung der Terrorgesetze zu bestehen. Die Türkei hat sich für das Gegenteil entschieden: Wer nicht für Erdogan ist, ist potenziell Terrorist. Die Bundesregierung tut gut daran, sich Alternativen zum Flüchtlingsdeal zu überlegen – und Erdogans Angstregime abzuschütteln, das bis nach Berlin reicht.

(Deniz Yücel von der Welt über die Aufhebung der Immunität Dutzender Abgeordneter in der Türkei: „Die Angst erfasst nun auch das Parlament“.)

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