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Der ORF über Israel: Eine vergiftete Gratulation zum Siebziger

Einmal mehr durfte die ORF-Journalistin Claudia Teissig am vergangenen Montag das ORF-Magazin Kulturmontag dazu nutzen, antiisraelische Propaganda zu verbreiten: So war ihr Beitrag „Jerusalem – 70 Jahre und kein Frieden“ von Einseitigkeiten, Verzerrungen und Unwahrheiten geprägt, die ihresgleichen suchen.

Der ORF über Israel: Eine vergiftete Gratulation zum SiebzigerDer Bericht, der den Kulturmontag-Schwerpunkt zum Jahrestag der Staatsgründung Israels einleitete, war – schon die einführenden Worte von Clarissa Stadler legten es nahe – von der Kritik an Donald Trumps Entscheidung geprägt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dementsprechend behauptete Teissig, die von der Hamas getragenen, gewalttätigen Proteste im Gazastreifen seien durch die „Ankündigung von US-Präsident Donald Trump“ ausgelöst worden, „die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.“ Teissig kann diese Behauptung nur aufstellen, weil sie alles ignoriert, was von palästinensischer Seite zu den Protesten verlautbart wird. Zeigt doch allein die palästinensische Ankündigung, die freitäglichen Ausschreitungen bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 15. Mai fortsetzen zu wollen, dass es ihren Organisatoren nicht um einzelne Entscheidungen von amerikanischen Politkern geht, sondern ganz grundsätzlich um Israels Existenz.

Obwohl Teissig sogar Bilder der Teilnahme des Hamas-Führers Yahya Sinwar an den „Massenprotesten“ präsentierte, hielt sie es nicht für notwendig, ihr Publikum über den Charakter der Hamas oder gar über Sinwars Ausführungen zu informieren, mit denen er die Demonstrationen charakterisierte: Diese seien eine „neue Phase im nationalen Kampf der Palästinenser auf dem Weg zur Befreiung ganz Palästinas, vom Fluss bis zum Meer“, so Sinwar gemeinsam mit Ismail Haniyeh zu Beginn der Proteste. Und am 6. April führte er aus, dass Israel und die Welt sich auf eine „Überraschung“ sowie auf „einen großen Vorstoß“ gefasst machen sollen: „Wir werden die Grenze niederreißen und [den Israelis] die Herzen herausreißen.“

Es wäre interessant zu erfahren, in welchem Paralleluniversum man sich befinden muss, um in solchen Worten Protest gegen die Verlegung einer Botschaft erkennen zu können. Es scheint jedoch die alternative Welt zu sein, in der Claudia Teissig sich bewegt. In dieser können dann auch fünf Millionen Palästinenser ihr „Recht auf Rückkehr in jene Gebiete“ fordern, „die heute Teil des israelischen Territoriums sind“ – und das obwohl, verschiedenen Schätzungen zufolge, im Zuge des Unabhängigkeitskrieges nur 520.00 bis 810.000 Palästinenser den neu gegründeten jüdischen Staat verließen. Weder stellt Teissig die Frage, wie sich die Zahl der Flüchtlinge seit 1948 verzehnfacht haben soll, noch ist es für sie von irgendeinem Belang, wie diese Zahl zu einem allgemein akzeptierten Faktum werden konnte. Sonst hätte sie ja auch auf die palästinensische Seite des Konflikts zu sprechen kommen müssen, die – unter tätiger Mithilfe der Vereinten Nationen – alles unternimmt, um den Flüchtlingsstatus der 1948 Geflohenen und Vertriebenen aufrechtzuerhalten und auf deren Nachkommen auszudehnen: ein Status, der keinen anderen Flüchtlingen der Welt zukommt.

Israelische Stimmen, die diesen Darstellungen widersprechen könnten, ließ Teissig kurzerhand gar nicht zu Wort kommen: In ihrem Bericht duften nur jene Israelis sprechen, auf die sie ihre einseitige Darstellung von Israel als „Pulverfass“ und „politische Zündschnur“ stützen zu können glaubt. Palästinensische Akteure jedoch konnten ungefiltert ihre Propaganda verbreiten, ohne dass sie auch nur ein Widerwort von Teissig befürchten mussten: So wurde der palästinensische Gegner des jüdischen Staates Sari Nusseibeh als Friedensaktivist präsentiert, der den Apartheidvorwurf gegen Israel vorbringen durfte, den Teissig selbst offensichtlich nicht auszusprechen wagte. Dass der jüdische Staat ein Staat sei, in dem, wie Nusseibeh ausführt, „nicht jeder dieselben Rechte hat“, ist in Bezug auf israelisches Territorium schlicht eine Lüge und in Bezug auf das Westjordanland – das hier offensichtlich mitgemeint ist – eine völkerrechtliche Notwendigkeit: Da das Westjordanland kein Teil des israelisches Staatsgebiets ist und als „umstrittenes“ oder „besetztes“ Territorium gilt, darf Israel dort kein Zivilrecht ausüben. Täte es dies dennoch, verstieße es damit nicht nur gegen internationale Verpflichtungen. Vielmehr wären Vertreter des Apartheid-Vorwurfs wie Sari Nusseibeh vermutlich unter den Ersten, die Israel die ‚völkerrechtswidrige Annexion‘ der Westbank vorwerfen würden.

Der ORF über Israel: Eine vergiftete Gratulation zum SiebzigerDie Unwahrheit, dass unter Netanjahu eine besonders „intensive Siedlungs-[Politik]“ stattgefunden habe schloss Teissigs Bericht dann ebenso ab, wie die Behauptung, dass ausgerechnet seine Sicherheitspolitik, die „Vorstellung einer Ein- oder Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt“ habe. Nicht also der palästinensische Terror – den der Bericht nicht auch nur mit einem Wort erwähnt – oder Abbas‘ maximalistische Verweigerungshaltung sollen also für die aktuelle Situation verantwortlich sein. Wem Teissig vielmehr die Schuld dafür gibt, dass es in der Tat so etwas wie einen Friedensprozess kaum noch gibt, das sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Israel ergriffen hat, um die Ermordung seiner Staatsbürger zu unterbinden.

Wenn das die Gratulationen sind, die der ORF dem jüdischen Staat zu seinem 70jährigen Bestehen zukommen lässt, dann wünscht man sich, er würde das Jubiläum stattdessen einfach ignorieren.

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