Eine US-Demokratin, auf deren Karte Israel nicht existiert

Es vergeht kaum eine Woche in der die frisch vereidigte US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib nicht für Schlagzeilen sorgt. Ließ sie sich erst kürzlich in einer als „traditionell“ daregstellten palästinensischen Tracht angeloben, erschien kurz darauf das Bild einer Karte in ihrem Büro auf der ein Post-It mit einem Pfeil zu erkennen war und der Aufschrift „Palästina“. Der Pfeil zeigte natürlich auf Israel und so macht Tlaib nur einmal mehr deutlich, dass es ihr nicht um Kritik an der Politik der israelischen Regieurng geht, sondern um die Bestreitung des Existenzrechts des jüdischen Staates.

Sowohl nach der 3D-Methode (Dämonisierung, Doppelstandards, Delegitimierung) – die in die Arbeitsdefinition für Antisemitismus, der Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) einfloss – als auch nach der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) gilt unter anderem die Aberkennung des Existenzrechts von Israel als ein Beispiel für gegen den jüdischen Staat gerichteten Antisemitismus. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) benutzt Karten, auf denen Israel nicht vorkommt, sondern schlichtweg das ganze Gebiet „Palästina“ genannt wird. Dies soll Kindern in Schulen vermitteln, dass sich der jüdische Staat auf palästinensischem Gebiet befände, also keine Daseinsberechtigung besitze. Sowohl die PA als auch Rashida Tlaib sind offensichtlich nicht an einem friedlichen Ausgleich interessiert.

Dass jemand wie Tlaib zusätzlich noch als Unterstützerin der Israelboykott-Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gilt, sollte angeischts dessen kaum überraschen. Genauso wenig wie die Tatsache, dass an der Angelobungsfeier auch die Women’s-March-Aktivistin Linda Sarsour teilnahm, die ebenfalls für ihre antisemitischen Ausfälle bekannt ist und unter anderem eine Anhängerin des Nation of Islam Führers Louis Farrakhan ist: ein Mann, der Juden unter anderem mit Termiten vergleicht.

Nicht weniger spektakulär war dann auch Tlaibs Rede, die sie auf ihrer Feier heilt und in der sie Präsident Donald Trump ausrichten ließ, dass ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohe und ihn als „Motherfucker“ beschimpfte. Darauf folgte ein Ferneshinterview, in dem sie nachlegte, indem sie meinte, dass sie schon immer vorlaut gewesen sei und der Präsident sich daran gewöhnen müsse, dass ihm Paroli geboten wird. Die TV-Moderatorin und Richterin Jeanine Pirro hatte eine klare Antwort für Rashida Tlaib bereit: „Und übrigens Rashida, zeigen Sie mir, wo es in der Verfassung heißt, dass Sie einen Präsidenten anklagen können, weil Sie ihn hassen? Die großartigste Nation der Welt öffnet aus Großzügigkeit ihre Türen und legt die Begrüßungsmatte für Ihre Mutter und Ihren Vater aus, die sich sicher bei Gott bedankt haben, als sie hier ankamen, und Sie betreten die nationale Bühne und nennen den Präsidenten in einem öffentlichen Forum einen ‚Motherf*cker‘? Anspruch auf Amtsenthebung? Wer glauben Sie, dass Sie sind?“

Auf die Bilder anspielend, auf denen Tlaib nach ihrem Wahlsieg in eine palästinensiche Flagge gehüllt war, fuhr Pirro fort: „Ihr Jubel sollte einer mit und unter der amerikanischen Flagge sein. Stadessen haben Sie versprochen, gegen jegliche US-Militärhilfe für den einzigen Partner Amerikas im Nahen Osten zu stimmen, weil Israel die Palästinenser diskriminiere. Diskriminieren? Sie mögen Israel nicht. OK, ich habe verstanden. Wenn die Palästinenser und die PLO die Vereinigten Staaten so unterstützen wie Israel das tut, dann müssen wir ihnen kein Geld schicken. Und falls Sie es nicht wussten, die Hamas ist eine designierte Terrororganisation, die in Palästina gegeründet wurde.“

Doch Tlaibs nächster Fauxpas ließ nicht lange auf sich warten. Anfang der Woche kritiserte sie ein republikanisches Anti-BDS-Gesetz und dessen Vertreter heftig und warf allen Unterstützern vor, nicht zu wissen welches Land sie repräsentieren würden: „Sie haben vergessen, welches Land sie repräsentieren. Dies ist die USA, wo Boykott ein Recht ist und ein Teil unseres historischen Kampfes für Freiheit und Gleichheit. Vielleicht ist eine Auffrischung in Bezug auf unsere US-Verfassung an der Zeit, dann können Sie unsere Regierung wieder eröffnen, anstatt uns unsere Rechte wegzunehmen.“ Dass gerade Tlaib dies von sich gibt wäre nahezu witzig, wenn es nicht so traurig wäre, nachdem sie auf ihrer Siegesfeier mit einer palästinensischen Flagge tanzte, versprach, eine Stimme für die Palästinenser in der Westbank zu sein, eine „palästinensische“ Robe zu ihrer Vereidigungszeremonie trug und im gleichen Atemzug sagte: „Ich bin immer noch eine Palästinenserin“.

Das genannte Anti-BDS-Gesetz ist eines von vier Gesetzen, die der „Stärkung der Sicherheit Amerikas im Nahen Osten“ dienen sollen und am vergangenen Donnerstag von den republikanischen Senatoren Marco Rubio, Jim Risch, Cory Gardner and Mitch McConnell eingebracht wurden. Rubio antwortete Tlaib dann auch in einem Tweet und sagte: „Dieser Vorwurf der ‚doppelten Loyalität‘ ist ein typische antisemitischer Topos. #BDS geht es nicht um Freiheit und Gleichheit, es geht ihnen darum, #Israel zu zerstören. Und wenn der Boykott von #Israel verfassungsrechtlich geschützt ist, dann ist der Boykott von Unternehmen, die #Israel boykottieren, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützt.“ Auch das American Jewish Committee (AJC) twitterte eine Erwiderung: „Erzähl uns mehr über doppelte Loyalität @RashidaTlaib“ und postete ein Bild von ihr beim Wahljubel – eingehüllt in eine palästinensische Flagge.