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Eine Staatssekretärin ohne Kontaktscheue vor Extremisten?

Von Florian Markl

Gestern Nachmittag präsentierte Christian Kern das zukünftige Regierungsteam der SPÖ. Mit dabei wird Muna Duzdar sein, „eine junge Frau mit migrantischem Hintergrund“, wie Kern erläuterte. „Ihre Eltern (…) stammen aus Palästina. Ich halte das für ein ganz bewusstes, ganz wichtiges Zeichen.“ Anders als bei der Vorstellung ihrer Kollegen tat Kern ihr Unrecht und verwies bei Duzdar auf keine weitere Qualifikation für ein Regierungsamt – der „migrantische Hintergrund“ schien ihm Zeichen genug zu sein. (Bezeichnend ist auch, wie oft sie in Kommentaren auf ihre muslimische Identität reduziert wird, obwohl sie sich selbst als nicht-religiös versteht.) Nun spricht selbstverständlich weder etwas gegen eine Staatssekretärin, die Tochter von Einwanderern ist, noch gegen ihre Herkunft aus einer palästinensischen Familie. Die Biographie Duzdars wirft aber dennoch einige Fragen auf. Denn neben ihrer Tätigkeit als Bundes- bzw. Wiener Gemeinderätin fungierte sie bislang auch als Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft (PÖG), die äußerst einseitige und geschichtsklitternde Positionen zum israelisch-arabischen Konflikt vertritt, und zeigte darüber hinaus wenig Scheu davor, sich im Umfeld von Extremisten zu bewegen.

Einseitige Geschichtsdarstellung

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Liest man die Ausführungen, die auf der Webseite der PÖG zur Geschichte „Palästinas“ zu finden sind, so taucht man in eine Welt palästinensischer Propaganda ab, die mit der realen Geschichte nur am Rande zu tun hat. Die arabische Führung der Zwischenkriegszeit wäre jedenfalls sehr darüber erstaunt gewesen, dass ihr Kampf gegen die Juden als „Bemühung“ charakterisiert wird, „eine Gleichstellung von Palästinensern und Juden bei der Mandatsmacht [Großbritannien] durchzusetzen“ – nichts lag ihr ferner als das. Durchgängig werden die arabischen Bestrebungen zur Vernichtung des jüdischen Staates geleugnet oder verharmlost, während Israel als aggressive und expansive Macht dargestellt wird. Der jahrzehntelange palästinensische Terror gegen die israelische Bevölkerung wird gelegentlich zum „militärischen Widerstand“ umgelogen, darüber hinaus aber gänzlich verschwiegen – von Selbstmordattentaten oder dem zehntausendfachen Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen ist buchstäblich mit keinem Wort die Rede.

Das alles ist bei der Webseite einer Organisation, deren politische Ausrichtung als PLO-nahe charakterisiert werden kann, wenig überraschend. Es ist palästinensischen Aktivisten unbenommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen, so einseitig sie auch sein mag. Fraglich ist aber, ob jemand, der solche Positionen vertritt, für ein österreichisches Regierungsamt geeignet ist.


Plausch mit einer Terroristin

In diesem Zusammenhang ist an eine Veranstaltung mit der PFLP-Terroristin Leila Khaled zu erinnern, die jüngst in Wien stattfand. Nach Angriffen von Seiten der FPÖ wies Duzdar in einer Presseerklärung zurück, dass die PÖG Khaled eingeladen habe und drohte mit rechtlichen Schritten, sollte der „fadenscheinige Vorwurf, ich wäre an terroristischen Aktivitäten beteiligt, aufrecht erhalten bleiben.“ Auffällig war dabei freilich, dass Duzdar sich jeden Kommentars zu den terroristischen Aktivitäten Khaleds und der PFLP enthielt. Wie steht sie zu einer Person, die durch ihre Beteiligung an internationalen Terroranschlägen weltweite Bekanntheit erlangte? Distanziert Duzdar sich von der PFLP und anderen palästinensischen Terrororganisationen?


Im antiimperialistischen Sumpf

Auch wenn Duzdar entschieden zurückwies, zu den Organisatoren der Khaled-Veranstaltung gehört zu haben, so ist ihr dieses Umfeld keineswegs unbekannt. Im Juni 2011 trat sie just in dem „Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum“ (OKAZ) auf, das jetzt für die Einladung der stolzen Terroristin verantwortlich zeichnete. Anlass der Diskussion damals war der erneute Versuch von Pro-Hamas-Aktivisten, mit mehreren Schiffen die Seeblockade Gazas zu durchbrechen. (Bei einem ähnlichen Versuch waren im Jahr zuvor neun Menschen von israelischen Soldaten getötet worden, die beim Versuch des Enterns der Mavi Marmara mit Messern und Eisenstangen attackiert worden waren.)

Zu ihren Diskussionspartnern im OKAZ gehörte einer der maßgeblichen Aktivisten der „Antiimperialistischen Koordination“ (AIK) – einer Gruppe, die wie kaum eine andere hierzulande für „Antisemitismus im linken Gewand“ steht und einst mit der Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ zumindest ideell Terrorgruppen im Irak unterstützte.

Genau diese AIK war im Sommer 2013 an Protestaktionen gegen eine militärische Intervention der USA in Syrien beteiligt. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, einem Sammelsurium linksextremer Antiimperialisten und deklarierter Antizionisten, gehörte wiederum Muna Duzdar. Das lässt nur wenige Möglichkeiten offen: Entweder wusste sie nicht, in welches Umfeld sie sich begab – was für eine politisch erfahrene Person doch ein erstaunliches Maß an Naivität bedeutet hätte. Oder aber sie platzierte sich bewusst und erneut im Umkreis antiimperialistischer Extremisten und deklarierter Israel-Hasser. Beide Möglichkeiten werfen Fragen über Duzdars Eignung als Mitglied der österreichischen Bundesregierung auf.

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