Eine islamisch korrekte Weise der Aufbesserung des Staatshaushalts

„Dabei war längst klar, dass [Erdogan] den Ausnahmezustand ein ums andere Mal verlängerte, um seine Macht zu zementieren und der erste Präsident mit Sultansvollmachten zu werden. (…) Als er jetzt am 9. Juli nach zwei Jahren aufgehoben wurde, war das, welch ein Zufall, derselbe Tag, an dem Erdogan den Amtseid ablegte und damit offiziell zum Alleinherrscher wurde. Mit der Abschaffung des Ausnahmezustands sind wir natürlich nicht in der Demokratie gelandet. Vielmehr wurde die Ausnahme zum Normalzustand, da die Gesetze um Rechte und Freiheiten beschneidende undemokratische Maßnahmen ergänzt wurden. Entscheidender noch ist, dass sämtliche Einrichtungen des Landes praktisch Erdogan unterstellt wurden. Das betrifft nicht nur Justiz, Verwaltung oder den Geheimdienst. Der Präsident wird auch entscheiden, ob Reis gesät wird und welche Studenten ins Ausland geschickt werden. Selbst in Katasterangelegenheiten hat er persönlich das Sagen.

Selbstverständlich wird Erdogan auch eigenhändig sämtliche staatlichen Stellen besetzen. Kürzlich ließ der Präsidentenpalast verlautbaren, jeder, der im öffentlichen Dienst tätig werden will, solle sich mit seinem Lebenslauf direkt in der Personalabteilung des Präsidialamts bewerben. Staatspräsident Erdogan werde genehme Bewerber auswählen und da einsetzen, wo er es für richtig hält. Wenige Tage nach der Bekanntmachung wurden mit dem letzten Dekret des Ausnahmezustands weitere 18000 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Vermutlich um für die von Präsidentenhand ausgesuchten Neuen Platz zu schaffen. (…)

Einen Bereich konnte die Regierung, die nun Staat und Medien vollständig beherrscht, bislang nicht unter Kontrolle bringen: die Wirtschaft. Sie beruht zu großen Teilen auf dem Bausektor und sendet weiter Krisensignale aus. Auslandsverschuldung und Haushaltsdefizit sind explodiert, und die in der vergangenen Woche veröffentlichte Inflationsrate zeigt, dass die Türkei auf dem absteigenden Ast ist. Die offizielle Rate kletterte auf 15,4 Prozent. (…) Es gelang der Regierung also nicht, die Inflation unter Kontrolle zu halten und die explodierenden Zinsen und Wechselkurse zu senken. Also fasste sie einen Beschluss, der den Teil der Bevölkerung, auf den Erdogan sich stützen kann, wohl kaum berührt, die andere Hälfte des Landes aber umso mehr: Mit einer weiteren Steuererhöhung verteuerten sich alkoholische Getränke über Nacht um fünfzehn Prozent. Eine Flasche Raki verlässt die Fabrik für 28,50 türkische Lira, kostet im Einzelhandel jetzt aber 113 Lira. Drei von vier Gläsern jeder Flasche hat der Staat also gleich im Voraus getrunken. Uns bleibt das letzte Glas und das Bedauern.“ (Bülent Mumay: „Im Reich des Sultans“)

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