Das iranische Regime liefert nun ungehindert Waffen an Russland. Was bekommen die in Teheran herrschenden Mullahs im Gegenzug?
Majid Rafizadeh
Zunächst einmal will das theokratische Establishment des Irans die Schwelle zum Atomwaffenbesitz überschreiten, um ein atomar bewaffneter Staat zu werden. Deswegen möchte Teheran, dass Russland ihm hilft, sein Atomprogramm zu stärken und zu beschleunigen.
Am 24. Oktober warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj treffend: »In acht Monaten Krieg hat Russland fast 4.500 Raketen gegen uns eingesetzt. Und ihr Bestand an Raketen schwindet. Deshalb hat sich Russland auf die Suche nach erschwinglichen Waffen in anderen Ländern gemacht, um seinen Terror fortzusetzen. Es hat sie im Iran gefunden.« An seine Ausführungen schloss er die Frage an: »Wie bezahlt Russland Ihrer Meinung nach den Iran dafür? Ist der Iran nur an Geld interessiert? Wahrscheinlich gar nicht an Geld, sondern an russischer Unterstützung für das iranische Atomprogramm. Wahrscheinlich ist genau das der Sinn ihres Bündnisses.«
Irans Waffenprogramm
Das iranische Regime, das lange Zeit behauptet hat, nicht nach der Entwicklung von Atomwaffen zu streben, weil der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei dies angeblich mit einer Fatwa untersagt habe, hat in letzter Zeit seinen Ton geändert und prahlt damit, bereits die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe zu besitzen.
Im Juli gab Kamal Kharrazi, Irans ehemaliger Außenminister, gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera zu: »Es ist kein Geheimnis, dass wir zu einem Quasi-Atomstaat geworden sind. Das ist eine Tatsache. Und es ist kein Geheimnis, dass wir über die technischen Mittel zur Herstellung einer Atombombe verfügen. In der Vergangenheit waren wir in der Lage, innerhalb weniger Tage bis zu sechzig Prozent angereichertes Uran zu produzieren, nun wir können problemlos neunzig Prozent angereichertes Uran herstellen.«
Kharrazi fügte hinzu: »Was wir wollen, ist ein Naher Osten ohne Atomwaffen«, was aus seiner Sicht wohl bedeutet, dass nur der Iran über Atomwaffen verfügen wird, jedoch kein anderes Land.
Auch weitere iranische Funktionäre haben zugegeben, dass das Atomprogramm des Regimes immer auf die Herstellung von Atomwaffen ausgerichtet war. Im April wurde berichtet, der ehemalige stellvertretende Sprecher des iranischen Parlaments Ali Motahari habe gesagt: »Von Anfang an, als wir in die nuklearen Aktivitäten eingestiegen sind, war es unser Ziel, eine Bombe zu bauen und die Abschreckungskräfte zu stärken, aber wir konnten die Geheimhaltung dieser Angelegenheit nicht aufrechterhalten.«
Der ehemalige Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI), Fereydoon Abbasi-Davani, hat ebenfalls eingeräumt, dass seine Arbeit Teil eines Systems zur Entwicklung von Atomwaffen war. In einem Bericht vom November 2021 hieß es: »Der ehemalige Leiter der AEOI sagte gegenüber [der Nachrichtenagentur] IRNA, er habe mit [dem Atomwissenschaftler Mohsen] Fakhrizadeh an der ›nuklearen Verteidigung‹ gearbeitet.
Abbasi behauptete, Fakhrizadeh sei seit Jahren im Visier der Feinde des Irans gewesen, aber »als das umfassende Wachstum in Bezug auf Satelliten, Raketen und Atomwaffen einsetzte und [der Iran] verschiedene Grenzen des Wissens überschritt, wurde das Problem für sie ernster«.
Bidens Vermächtnis?
Die mangelnde Führungsstärke der US-Regierung von Joe Biden hat den Mullahs geholfen, in den letzten zwei Jahren auf Zeit zu spielen und ihr Atomprogramm zu beschleunigen, indem sie ihre Urananreicherung von zwanzig auf sechzig Prozent erhöhten, Uranmetallforschung, -entwicklung und -produktion betrieben und zusätzliche fortschrittliche Urananreicherungszentrifugen installierten. Das ermutigte Regime der Mullahs kündigte an, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die Überwachungsbilder der Zentrifugen nicht überprüfen zu lassen.
In einer gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands wurde betont, dass Teheran »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf an der Erforschung und Herstellung von Uranmetall hat, das ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung einer Atomwaffe ist«.
Russland und der Iran haben bereits beim Bau mehrerer Atomreaktoren im Iran zusammengearbeitet und die Nukleartechnologie des Regimes vorangetrieben. Sollte das neue von Biden vorgeschlagene Nuklearabkommen zustande kommen, könnte Russland auch einen Zehn-Milliarden-Dollar-Vertrag zum weiteren Ausbau der iranischen Nuklearinfrastruktur zum Abschluss bringen.
US-Außenminister Antony Blinken hat den US-Parlamentariern in beeindruckender Weise klar gemacht, dass die Regierung Biden der russisch-iranischen Nuklearkooperation und der Durchführung des Zehn-Milliarden-Dollar-Vertrags durch Russland nicht im Weg stehen wird. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, wiederholte die Haltung der Regierung und wies darauf hin: »Wir würden die russische Beteiligung an Nuklearprojekten, die Teil der Wiederaufnahme der vollständigen Umsetzung des JCPOA sind, natürlich nicht sanktionieren.«
Leider scheint dies immer noch das Vermächtnis zu sein, das die Regierung Biden hinterlassen will: Ein räuberisches Regime im Iran, der wichtigste staatliche Terrorismussponsor, bewaffnet mit Atombomben, und ein gestärktes Russland, das nicht zögert, Aggression und militärische Gewalt einzusetzen, um in andere Länder einzufallen.
Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Der Artikel erschien ursprünglich beim Gatestone Institute.
