Der neue hawaiianische Abgeordnete Kai Kahele versichert Israel seine bedingungslose Verbundenheit und will die Gesetzgebung gegen die antisemitische Israelboykott-Kampagne BDS unterstützen.
Er setzt sich gegen die BDS-Kampagne ein, die den Staat Israel durch Boykotte zerstören möchte, und die Freundschaft zwischen den USA und Israel ist ihm sehr wichtig: Der 46-jährige Kai Kahele wird ab Januar als einer der beiden Abgeordneten des Bundesstaats Hawaii für die Demokraten im US-Repräsentantenhaus in Washington sitzen.
Kahele wird Berichten zufolge der zweite hawaiianische Ureinwohner in der Geschichte sein, der den Inselstaat im Kongress vertritt. Der erste war der 2018 verstorbene langjährige Senator Daniel Akaka. Kahele ist der Nachfolger von Tulsi Gabbard in Hawaiis zweitem Kongressbezirk. Gabbard, die sich dieses Jahr erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben hatte, hat nicht erneut für den Sitz kandidiert.
Wie die jüdische Nachrichtenagentur JNS, die Kahele interviewt hat, berichtet, sei Kahele noch nie in Israel gewesen, sehe einer ersten Reise dorthin aber mit großer Freude entgegen („super looking forward to going“). Seine ersten Erfahrungen mit Israelis sammelte Kahele in der Volleyballmannschaft der University of Hawaii, wo er mit drei israelischen Spielern zusammenspielte, die zu seinen „besten Freunden“ geworden seien.
Vorbild Daniel Inouye
Als politisches Vorbild nennt Kahele den 2012 verstorbenen hawaiianischen Senator Daniel Inouye, einen japanischstämmigen Christen, der seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in dem er mitgekämpft und seinen rechten Arm verloren hatte –, ein Freund und Bewunderer des Judentums und des jüdischen Volkes war. Inouye galt als großer Unterstützer des israelischen Raketenabwehrprogramms (Iron Dome, Arrow und David’s Sling). Eine israelische Fabrik, in der das Arrow-System zusammengebaut wird, wurde laut der Jerusalem Post 2014 nach Inouye benannt.
Die New York Times zitierte Inouye 1985 mit den Worten, er unterstütze Israel, „weil ich überzeugt bin, dass es in unserem besten, nationalen Interesse liegt, sicherzustellen, dass ein starkes, lebensfähiges Israel weiterhin seinen Einfluss in diesem Teil der Welt ausübt“. Die Israelis seien „der einzige verlässliche Verbündete, den wir in diesem Teil der Welt haben“.
„Meine Position ist die gleiche“, sagt Kahele im Hinblick auf Inouye. „Und das ist eine bedingungslose Verbundenheit zu Israel.“ Israel sei ein „sehr starker Partner“ und „das beste Beispiel von Demokratie und amerikanischen Werten, das wir im Mittleren Osten haben“.
Was Jerusalem betrifft, sagte Kahele der JNS, dass die US-Botschaft nicht nach Tel Aviv zurückverlegt werde, es aber wichtig sei, dass Jerusalem „ein gemeinsam genutzter besonderer Ort“ sei. Die von Präsident Donald Trump initiierten Abraham-Abkommen zwischen den USA, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten nannte er „einen guten Schritt in die richtige Richtung“ und „eine Chance, die Gewalt zu minimieren, Demokratie voranzubringen, Spannungen in der Region zu reduzieren und die Nadel ein klein bisschen näher in Richtung einer friedlichen Gesellschaft und Frieden in der Region zu bewegen“.
Militärische Gewalt als letzte Option
Trotz seiner erklärten Freundschaft zu Israel hat Kahele allerdings 2015 Barack Obamas Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) unterstützt, das sogenannte „Atomabkommen“, das dem iranischen Regime einen warmen Geldregen und die Aufhebung der Sanktionen brachte, es aber zu nichts verpflichtete.
Kahele nennt es trotzdem immer noch einen „Schritt in die richtige Richtung“ und sagt: „Nicht alles kann perfekt sein. Man bekommt nicht immer alles, was man will.“ Nun sei gegenüber der iranischen Bedrohung „ultimative Diplomatie“ gefragt, „Sanktionen“ und „andere diplomatische Mittel“. Militärische Gewalt müsse immer die „letzte Option“ sein, sagt Kahele, der als Pilot der US Air Force in Afghanistan und dem Irak gedient hat.
Das amerikanische Militär sei „das Beste, was wir haben, um den Mittleren Osten zu stabilisieren“, so Kahele. Seine Vorgängerin Tulsi Gabbard war 2017 wegen eines von ihr selbst bekannt gemachten Treffens mit dem syrischen Diktator Bashar Assad kritisiert worden. Kahele sagt, Assad sei „ein Kriegsverbrecher“, der „sein eigenes Volk ermordet und abschlachtet“. Den von Präsident Trump angeordneten Truppenabzug aus Syrien hält er für falsch.
Gesetzgebung gegen BDS unterstützen
Angesprochen auf Antisemitismus und BDS sagte Kahele, das Anwachsen des Antisemitismus in den Vereinigten Staaten sei Grund zur Sorge. „Das ist nicht das, wofür die Vereinigten Staaten stehen, und wir müssen ein weltweiter Vorreiter [bei der Bekämpfung des Antisemitismus] sein. Er werde Gesetzgebung gegen BDS unterstützen, kündigte Kahele an.
Im Juli 2019 hat das US-Repräsentantenhaus eine parteiübergreifenden Anti-BDS-Resolution mit 398 zu 17 Stimmen angenommen. Die 17 Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der Demokraten. Mit Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Cori Bush gehören dem Repräsentantenhaus ab Januar drei offene „BDS“-Unterstützer an.
