Von Florian Markl
Donald Trump hat sich entschieden und beendet das wochenlange Rätselraten: Der nächste US-Außenminister soll Rex W. Tillerson heißen. Was dies für die künftige amerikanische Außenpolitik bedeutet, lässt sich nur schwer einschätzen. Tillerson, der nach einer 40-jährigen Karriere im Ölkonzern zuletzt als Präsident und CEO von ExxonMobil fungierte, hat sich selten öffentlich zu außenpolitischen Fragen geäußert. Bekannt sind aber seine überaus guten Verbindungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin. Nicht nur deshalb ist seine Ernennung umstritten.
„Lächerliche“ Geheimdiensterkenntnisse
Gerade eben erst ging Trump auf Konfrontationskurs mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA, der Russland der Intervention in den US-Präsidentschaftswahlkampf bezichtigte. Als „lächerlich“ stufte Trump diese Einschätzung ein, die von denselben Leuten getroffen worden sei, die behauptet hätten, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen habe.
Diese öffentlich zelebrierte Abkanzelung des Geheimdienstes verheißt wenig Gutes für die kommenden Jahre. Trump verfügt in Sachen Außenpolitik weder über Erfahrung noch über Sachkenntnis, dafür aber über die maßlose Selbstüberschätzung, es besser zu wissen als all die Experten, die er nur als Teil des abgehalfterten außenpolitischen Establishments sieht.
Wie ex-CIA-Chef Michael V. Hayden bemerkt, hätte Trump sich von seiner verantwortungsvollen Seite zeigen und erklären können, dass er über die Geheimdienst-Vorwürfe gegen Russland besorgt sei und man diesen auf den Grund gehen müsse. Statt dessen entschied er sich für einen Frontalangriff auf die CIA, womit er schon vor seiner Inauguration deutlich machte, dass er sich für die Einschätzungen der Geheimdienste nicht interessiert – und sich auch in Zukunft über deren Erkenntnisse hinwegsetzen wird, wenn sie seinen Vorstellungen nicht entsprechen. Ex-CIA-Sprecher George Little bezeichnete Trumps Haltung als „nothing short of shameful“.
Im Umgang mit geheimdienstlichen Erkenntnis ist Vorsicht geboten – wie sich sowohl im Vorfeld des Irak-Krieges als auch in Hinblick auf das iranische Atomprogramm gezeigt hat, machen Geheimdienste Fehler und können zu fragwürdigen bis falschen Schlussfolgerungen kommen. Trump hat allerdings seine Absicht kundgetan, sie völlig zu ignorieren und deren Arbeit als gänzlich nutzlos darzustellen. Geradezu beiläufig erklärte er etwa die morgendlichen Geheimdienstbriefings, mit denen der Arbeitstag eines Präsidenten beginnt, für überflüssig – einmal die Woche müsse reichen.
Moskaus bester Mann
Dass Trumps Breitseite gegen den Geheimdienst im Zusammenhang mit Russland erfolgte, war freilich alles andere als Zufall – die mehrfach betonte Wertschätzung Putins war immerhin eine der wenigen Konstanten in den außenpolitischen Ansagen Trumps. Dass er nun Rex Tillerson zum Außenminister machen will, wirft für Clemens Wergin erneut die Frage auf, ob der designierte Präsident „Moskaus bester Mann in Washington ist“. Waren frühere Personalentscheidungen Trumps noch dazu angetan, die Sorgen über eine allzu ausgeprägte Russland-Freundlichkeit der künftigen US-Regierung zu besänftigen, „scheint sich die Waage aber nun deutlich in Richtung der Putinfreunde im künftigen Kabinett zu senken.“ Die Verleihung des „Ordens der Freundschaft“ durch den russischen Präsidenten im Jahre 2013 war nur der sinnbildlichste Ausdruck für die Russland-Nähe Tillersons.
Sollte dieser den künftigen Kurs gegenüber Russland maßgeblich beeinflussen, so könnte dies auf einen Zusammenbruch des wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionsregimes hinauslaufen: Eine der wenigen bekannten Positionen Tillersons ist die Ablehnung von Wirtschaftssanktionen als Mittel der Außenpolitik. Seine Ernennung würde vor allem aber Präsident Putin signalisieren, dass er beim Massenmord in Syrien weiterhin freie Hand haben wird und sich beim angeblich von Russland geführten „Krieg gegen den Islamischen Staat“ möglicherweise gar verstärkter Kooperation mit den USA erfreuen wird dürfen.
Ob Tillerson tatsächlich der neue Chef des State Departements wird, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Der Außenminister muss vom US-Senat bestätigt werden. Viele umweltbewegte Demokraten werden nicht für den ehemaligen Kopf eines der mächtigsten Ölkonzerne stimmen, und bei den Republikanern, die im Senat nur über eine knappe Mehrheit verfügen, regt sich deutlicher Widerspruch gegen Tillerson.
„Ein Freund von Putin zu sein ist keine Eigenschaft, die ich bei einem Außenminister sehen will“, erklärte etwa Marco Rubio via Twitter. „Dass er einen Freundschafts-Orden von einem Schlächter verliehen bekommt, ist eine Sache, die genauer untersucht werden muss“, bemerkte John McCain, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die New York Times brachte die Vorbehalte auf den Punkt, mit denen Tillerson konfrontiert wird:
„Why would Mr. Trump choose as his top diplomat a man whose every decision or action would be tainted by suspicion that he’s capitulating to Russian interests or those of the oil industry, having spent his entire career at Exxon Mobil? (…) (H)is relationship with Vladimir Putin, Russia’s authoritarian leader, raises serious questions about whether he could manage Russia policy in a way that advances America’s national interests.“
Sollte Tillerson tatsächlich nicht vom Senat bestätigt werden, wäre es jedenfalls das erste Mal seit fast drei Jahrzehnten, dass einem vom Präsidenten vorgeschlagenen Minister die Gefolgschaft verweigert würde.
Ein „Öl-Mann“ als Außenminister?
Bedenken gegen Tillerson regen sich auch im großen pro-israelischen Lager in den USA. Seine Standpunkte zum israelisch-palästinensischen Konflikt sind nicht bekannt, aber als Chef eines Ölkonzerns hatte er Mort Klein, dem Präsidenten der „Zionist Organisation of America“, zufolge gute und enge Kontakte zu vielen arabischen Staaten. Und er ist ein langjähriger Freund von Brent Scowcroft, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater der Präsidenten Gerald Ford und George H. W. Bush, der ebenso dem Israel weniger freundlich gesonnenen Flügel der Republikaner angehört wie Ex-Außenminister James Baker, der sich bei Trump sehr für Tillerson eingesetzt haben soll.
Glaubt man der linksgerichteten Haaretz, dürfte man in Israel über die Wahl Tillersons ein wenig enttäuscht sein, da alle anderen zuletzt noch in der engeren Auswahl stehenden Kandidaten für ihre ausgesprochen pro-israelischen Standpunkte bekannt seien:
„Tillerson, it seems, is a blank slate as far as Israel is concerned, with less than favorable credentials: the oil industry traditionally keeps its distance from Israel and from Jews and is far more attentive to the oil-rich Arab world. Tillerson could also prove to be a moderating force on the nuclear deal with Iran, compared to [National Security Advisor] Flynn and [Secretary of Defense] Mattis, who are thought to be hostile. He is no fan of sanctions and his industry traditionally tries to steer clear of confrontations and hostilities in the Middle East that could upset the delicate oil market.“
Abzuwarten bleibt, wer den Posten des ebenfalls nicht unwichtigen stellvertretenden Außenministers bekleiden wird. Es wäre jedenfalls keine große Überraschung, wenn Trump sich für einen der eher konfrontativeren Kandidaten entscheiden und damit weiter auf das Erstellen eines Kabinetts der Widersprüche setzen würde, das sich anhand seiner bisherigen Personalentscheidungen abzeichnet.
