Von Florian Markl
Wieder einmal ist die Welt in Aufregung über Israel. Nicht etwa, weil erneut ein Palästinenser ausgezogen wäre, um Juden zu töten – wenn das passiert, zeigen manche Journalisten gar Verständnis für die Bluttat, weil es ihnen zufolge „gute Gründe gibt für die Verzweiflung, die Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert“. Nein, Aufregung gibt es nicht über palästinensischen Terror, sondern über die Ankündigung des Baus neuer Wohnungen in Gebieten, in denen nach Ansicht der sogenannten internationalen Gemeinschaft keine Juden leben dürfen.
Israel habe einen „massiven Ausbau jüdischer Siedlungen“ genehmigt, lautet eine Überschrift in der Presse, in der den Lesern eine politische Bewertung als vermeintliches Faktum untergejubelt wird: Wann ein Ausbau als „massiv“ zu erachten wäre, ist eine Frage der Kriterien und kann durchaus kontrovers diskutiert werden.
Zeit Online spricht von der „größte(n) Siedlungserweiterung in jüngster Zeit“. Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump „haben die Behörden einem erneuten Ausbau zugestimmt“. Israel, so ist zu lesen, „vergrößert seine Siedlungen im Westjordanland“.
„Innerhalb großer Siedlungsblöcke“
Wer ein wenig weiterliest, könnte freilich anhand dieses Satzes stutzig werden: „Die meisten der Neubauten sollten innerhalb großer Siedlungsblöcke im Westjordanland entstehen, teilte das [Verteidigungs-]Ministerium weiter mit.“ (Die Presse hat es vorgezogen, ihre Leserschaft nicht mit einem solchen Detail zu verwirren.) Was denn nun? Geht es um einen „erneuten Ausbau“ bzw. um die „größte Siedlungserweiterung“, oder sollen die Wohnungen innerhalb bereits bestehender Siedlungen errichtet werden? Und wenn Letzteres der Fall ist, ist es dann nicht zumindest fragwürdig, von einem „massiven Ausbau“, einer „Erweiterung“ oder einer „Vergrößerung“ zu sprechen?
Ein Blick in die Jerusalem Post vermag einige dieser Fragen zu beantworten. Darin ist zu lesen:
„Most of the new units will be inside the major settlement blocs, with Liberman saying that only 106 are outside the blocs. Twenty of the units are to be built in Beit El. Of the 2,500 units, just under half are existing projects that will now be advanced, and the others are in the early stages of authorization.“
Die großen Siedlungsblöcke, in denen also alle bis auf 106 Wohnungen gebaut werden sollen, sind jene Gemeinden jenseits der sogenannten Grünen Linie, die im Falle eines Friedensschlusses per Gebietsabtausch aller Wahrscheinlichkeit nach Israel eingegliedert werden würden. Es sind dies jene „new realities on the ground“, von denen Präsident George W. Bush in seinem Brief an Premier Ariel Sharon 2004 geschrieben hat, die bei einer Friedenslösung in Betracht gezogen werden müssten. Ob in ihnen 100 oder 1000 Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser oder Kindergärten gebaut werden, hat keinerlei Einfluss auf die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung: kein neues Territorium wird erschlossen, keinem Palästinenser wird dadurch Schaden zugefügt.
Kein „massiver Ausbau“
Auch die 106 Wohnungen, die außerhalb der großen Siedlungsblöcke gebaut werden sollen, bedeuten nicht die Errichtung neuer oder die territoriale Ausweitung bestehender jüdischer Gemeinden, sondern bloß, dass sie in innerhalb bereits bestehender Siedlungen gebaut werden, die auch im Falle eines Friedens nicht Israel eingegliedert würden. Als problematisch könnten sie erachtet werden, weil es schwieriger würde, diese Siedlungen im Falle eines Friedensabkommens zu räumen – unter der Annahme, dass eine derartige Räumung die Voraussetzung für Frieden wäre, was in keinem anderen Konflikt auf der Welt so gesehen und ausschließlich von Israel gefordert wird.
Und selbst wenn diese außerhalb der Siedlungsblöcke geplanten Wohnungen in neuen Siedlungen gebaut würden, wäre es äußerst fragwürdig, von einem „massiven Ausbau“ zu sprechen – wenn Schätzungen zufolge 350.000 Israelis in Gemeinden jenseits der Grünen Linie leben, sind 106 Wohnungen eine fast verschwindend kleine Zahl. Darüber hinaus: Wenn das die „größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit“ sein sollte, worauf haben dann die Anklagen Obamas, Kerrys, der EU und der Medien beruht, die Netanjahu in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal des ‚massiven Vorantreibens‘ des Siedlungsbaus bezichtigt haben?
