Die geplante Einführung eines klientelbasierten Internets in der Islamischen Republik soll den freien Informationszugang der Bevölkerung radikal einschränken.
Jedes Mal, wenn sich die politische Führung der Islamischen Republik von inneren oder äußeren Krisen bedroht fühlt, werden im ganzen Land die Internetverbindungen gedrosselt, wie es auch während des zwölftägigen Angriffs Israels auf die iranischen Atomanlagen geschehen ist. Doch nun geht die Regierung mit der Installation eines klientelbasierten Internets einen Schritt weiter, zu dem nur ausgewählte Personen voller Zugang gewährt wird.
Solch ein klientelbasiertes Internet ist die neueste Zumutung für die iranische Bevölkerung, die bereits seit Jahrzehnten Zensur und die systematische Vereinnahmung des Zugangs zu Informationen erdulden muss. Wenn Funktionäre entscheiden, wer in den Genuss von Premium-Internet kommt und wer mit kaputten Apps und veralteten Plattformen vorliebnehmen muss, ist von sozialer Gerechtigkeit oder Bürgerrechten nichts mehr übrig.
Nur für Eliten
Dieselbe Diskriminierung, die bereits den Zugang zu Medikamenten, Devisen und Studienplätzen beeinträchtigt, hat nun auch den digitalen Bereich erfasst. Die Regierung von Präsident Masoud Peseschkian, der wegen seiner Wahlversprechungen, die Zensur zu beenden und das Internet zu liberalisieren, gewählt worden war, umfasst nun einen Minister, der zu zaghaft ist, um diese Versprechen zu verteidigen, und zu blind, um die Auswirkungen der Informationsunterdrückung auf die Lebensgrundlagen und die digitale Sicherheit zu begreifen. Seine Berater sprechen geschickt von einem »kontrollierten Internet« – ein beschönigender Ausdruck für systematische Zensur.
Die Slogans, mit denen dieses »kontrollierte Internet« verkauft werden soll, sind das digitale Äquivalent zur Sittenpolizei: Überwachung der Nutzer, Überwachung der Online-Aktivitäten und Einstufung der Bürger nach ihrer »Berechtigung« auf freien Zugang zu Informationen.
Doch wenn das nationale und klientelbasierte Internet wirklich von Vorteil ist, warum nutzen dieselben Funktionäre, die es anpreisen, weiterhin sichere ausländische Virtual Private Networks (VPN)? Warum genießen bestimmte Unternehmen und Sicherheitsbehörden uneingeschränkten Zugang, während unabhängige Start-ups mit endlosen Störungen und Eingriffen zu kämpfen haben? Ist die beschworene Gerechtigkeit nur ein Euphemismus für Privilegien, die Insidern gewährt werden, und Missstände, die allen anderen auferlegt werden?
Ein großer Teil der iranischen Digitalwirtschaft ist bereits durch rigorose Filterungen lahmgelegt. Mit der offiziellen Einführung eines klientelbasierten Internets wird die noch verbliebene fragile Infrastruktur wahrscheinlich zusammenbrechen. Millionen von Arbeitsplätzen, Tausende von Kleinunternehmen und Hunderte von Entwicklern, die sich aufgrund Peseschkians Versprechen an die Hoffnung auf einen freien Online-Raum geklammert haben, sind nun durch ein Internet unter autoritärer Aufsicht bedroht.
Leere Versprechungen
Initiativen wie das klientelbasierte Internet untergraben das ohnehin schon ramponierte Vertrauen der Menschen in ihren Staat noch weiter. Die Bürger fühlen sich nicht nur ungehört, sondern gedemütigt durch ein Regime, das ihre Rechte seit Langem auf vielfältige Weise verletzt. Sie wissen ganz genau, dass hinter Begriffen wie »nationales Internet« nichts anderes steckt als Kontrolle, Überwachung und Zensur durch den Staat. Dasselbe System, das Satellitenschüsseln, Modetrends, Musik, Filme und gesellschaftliche Zusammenkünfte kriminalisiert hat, will nun den Internetzugang nach der Loyalität gegenüber dem Regime klassifizieren.
Demütigungen mag man unter Druck der Repression ertragen, aber man vergisst sie nie. Die bitteren Erinnerungen an Projekte wie die Sittenpolizei, die Filterung von Inhalten und nun das klientelbasierte Internet sind tief in das kollektive Gedächtnis einer Bevölkerung eingebrannt, die wiederholt von einer Regierung missachtet wurde und wird, die keinen Bezug zur Realität ihrer Bürger hat und ihnen völlig gleichgültig gegenübersteht.
Der Vorstoß zur Einführung eines sogenannten »nationalen Internets« ist ein direkter Schlag gegen den letzten Funken Hoffnung, den die Iraner auf Veränderung hatten. Er ist eine Bestätigung dafür, dass die Islamische Republik weder Demokratie noch Gerechtigkeit anstrebt – egal, was ihre Vertreter in deren Wahlkämpfen versprechen. Ein klientelbasiertes Internet ist nicht nur eine fehlerhafte Politik, es ist eine Lobeshymne auf Zensur, eine Ode an Diskriminierung und eine bewusste Demütigung einer Bevölkerung, für die das Internet das letzte Mittel ist, sich in einer Welt Gehör zu verschaffen, die von den Schrecken, die sie erleidet, weitgehend keine Vorstellung hat.
