Ein Jahr nach dem „Asylskandal“: Von 18.000 Bescheiden waren 28 falsch

„Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde für einige Monate dichtgemacht, in Nürnberg musste Bamf-Chefin Jutta Cordt zurücktreten, zwei Prüfkommissionen wurden eingerichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, geriet enorm unter Druck. Doch was vor einem guten Jahr als riesiger bundesweiter Asylskandal begann und die Republik erschütterte, fällt in sich zusammen, je länger und genauer die Justiz ermittelt.

Vom Vorwurf des massenhaften Asylmissbrauchs und der Komplizenschaft, genauer gesagt der ‚bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung‘, bleibt nichts übrig. Im Gegenteil, die Hauptbeschuldigten haben rechtmäßig gehandelt. Das jedenfalls haben ihnen die Verwaltungsgerichte Hannover und Minden inzwischen mehrfach bescheinigt, die Urteile liegen der Zeit vor. (…)

Vor einem Jahr noch lautete der Vorwurf so: Die Bremer Bamf-Filiale habe zwischen 2013 und 2016 insbesondere jesidischen Flüchtlingen aus Syrien rechtsmissbräuchlich in großer Zahl positive Asylbescheide ausgestellt. Statt sich an die Gesetze zu halten, sei Ulrike B. einer politischen Ideologie gefolgt. Von rund 1200 rechtswidrigen Entscheidungen war ursprünglich die Rede. (…) Manche sahen bereits ein Verbrecherkartell am Werk, der behauptete Skandal zog weite Kreise – bis nach Berlin. (…)

Um dem Verdacht auf den Grund zu gehen, setzte die Nürnberger Bamf-Zentrale eine interne Arbeitsgruppe ein. Bis zu 68 Mitarbeiter mussten selbst weit zurückliegende Zeiträume unter die Lupe nehmen. Am Ende überprüften sie knapp 12.000 Akten mit rund 18.000 positiven Asylbescheiden, die Ulrike B.s Außenstelle zwischen 2006 und 2018 getroffen hatte.

Und jetzt, ein gutes Jahr später? Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Überprüfung im Bamf beträgt die Fehlerquote der Bremer Entscheidungen lediglich etwa ein Prozent. (…) Damit hat die Bremer Filiale weit besser gearbeitet als viele andere Außenstellen. Mehr noch: Nach diesen rund 12.000 Aktenüberprüfungen hat die Zentrale in Nürnberg lediglich 28 positive Asylbescheide zurückgenommen und korrigiert, weil sie ihrer Meinung nach rechtswidrig waren.“ (Martin Klingst: „Heiße Luft“)


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