Trotz einiger Fortschritte und weit verbreiteter Feierlichkeiten hat die neue syrische Regierung mit der Bewältigung der strukturellen Herausforderungen des Landes noch nicht einmal begonnen.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 hat Syrien bedeutende Veränderungen erlebt. Zu diesen zählen insbesondere die Aufhebung der meisten gegen das Land verhängten Sanktionen und die Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft. Diese internationalen Veränderungen wurden durch den Besuch des Vorsitzenden der Übergangsregierung, Ahmed al-Sharaa, in Washington unterstrichen. Sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im vergangenen November ist dafür ein deutliches Zeichen für den Wandel.
Aufbauend auf dieser Dynamik, hoben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Europäische Union viele der Sanktionen auf, die während der Herrschaft des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad gegen Syrien verhängt worden waren. So stimmte der US-Kongress diese Woche für die Aufhebung des Caesar Syria Civilian Protection Act (bekannt als Caesar Act), der seit seiner Verhängung im Dezember 2019 die syrische Wirtschaft lahmgelegt und die Bevölkerung belastet hatte.
Bedrohung für Minderheiten
Auf innenpolitischer Ebene gab es im Oktober eine weitere wichtige Entwicklung, als die ersten Parlamentswahlen unter Verwendung eines indirekten Wahlsystems abgehalten wurden. Allerdings führten die Behörden laut Angaben des Innenministeriums aus »Sicherheitsgründen« keine Wahlen in den stark drusisch oder kurdisch geprägten Gouvernments Suwayda, Raqqa und Hasakah durch.
Trotz dieser Meilensteine sah sich Syrien im vergangenen Jahr weiterhin mit vielen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit der anhaltenden Sicherheitsinstabilität und Problemen, welche die Minderheiten im Land betreffen. So kam es beispielsweise im Juli in der Provinz Suwayda zu Zusammenstößen zwischen drusischen Kämpfern und Beduinenstämmen, bei denen Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Drusische Führer beschuldigten Mitglieder der Sicherheitskräfte, an den Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein.
Diesen Ereignissen in Suwayda gingen im März Zusammenstöße in der Küstenregion voraus, bei denen Hunderte von Alawiten und Sicherheitskräften ums Leben kamen. Ein im August veröffentlichter Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Syrien kam zu dem Schluss, dass die Gewalt in der Küstenregion »systematisch und weit verbreitet« gewesen sei. Der Bericht wies darauf hin, dass die Verstöße von »Mitgliedern der syrischen Übergangsregierungstruppen und mit ihnen zusammenarbeitenden normalen Bürgern sowie von Kämpfern, die der ehemaligen Regierung treu ergeben sind«, begangen wurden.
Religiöse und ethnische Minderheiten werfen der Regierung vor, die Verstöße und ihre Täter nicht ernst zu nehmen, was die Regierung bestreitet, da sie »jeden bestraft, der nachweislich an Gewalttaten beteiligt war, unabhängig von seiner Identität oder Zugehörigkeit«.
Darüber hinaus steht die Übergangsregierung vor dem Dilemma, die Waffen unter staatlicher Kontrolle zu konsolidieren, da einige Gruppen sich weigern, ihre Waffen abzugeben.
Probleme und Herausforderungen
Die Erfolge Syriens im vergangenen Jahr seien angesichts all dessen vor allem in der Außenpolitik zu verzeichnen gewesen, in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Innenpolitik habe al-Sharaa hingegen wenig erreicht, sagte Muhannad Hajj Ali, Forscher am Carnegie Middle East Center. »Die Gewalt in Suwayda zeigt, dass langfristige politische Zugeständnisse und der Aufbau von Allianzen, die über den islamischen Rahmen von al-Sharaa hinausgehen, nicht zur Debatte stehen. Die neue Regierung hat es auch versäumt, einen Weg zur Übergangsjustiz und Versöhnung einzuschlagen, der für den Schutz der alawitischen Minderheit vor Repressalien unerlässlich ist.«
Das neue Regime habe keinen klaren Pfad in Richtung politischer Legitimität eingeschlagen. Stattdessen habe sich die Regierung für »kontrollierte Wahlen« zur Bildung eines neuen Parlaments entschieden. »Gleichzeitig festigt sie ihre wirtschaftliche und politische Macht, indem sie Regime-Loyalisten und al-Sharaa-Verbündete in Schlüsselpositionen beruft.«
Benjamin Feif, Experte für syrische Angelegenheiten, erklärte gegenüber France 24, auch der Bankensektor, der während der Assad-Herrschaft völlig isoliert war, habe seine internationalen Beziehungen noch nicht wiederhergestellt: »Geld nach Syrien zu überweisen ist sehr schwierig und die Finanzierung von Importen und Exporten fast unmöglich. Daher wird es einige Zeit dauern, bis sich die Wirtschaft erholt.«
Die Staatskassen seien leer, das BIP sei auf ein Drittel seines früheren Niveaus geschrumpft, es findet kein Handel mit anderen Ländern statt und der Staatshaushalt belaufe sich auf kaum mehr als zwei Milliarden Dollar. »Das ist praktisch nichts«, bilanzierte Feif. Seit dem Sturz des Assad-Regimes ist die Währung, die während des Kriegs 99 Prozent ihres Werts verloren hat, mit einem Kurs von etwa 13.000 syrischen Pfund pro Euro relativ stabil geblieben, allerdings sind nur sehr wenige Banknoten im Umlauf.
